Haushaltspolitiker: An Dividende wird nicht gerüttelt
Berlin (dpa) - Die Haushaltsexperten von Union und FDP lehnen Forderungen der Länder nach einem Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der Bahn an den Eigentümer Bund klar ab.
Die zwischen 2011 und 2014 geplante jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro Dividende sei Teil des Sparpakets. Daran werde nicht gerüttelt, betonten die haushaltspolitischen Sprecher von FDP und Union, Otto Fricke und Norbert Barthle (CDU), am Montag in Berlin.
Der Bund schiebe immer noch eine Rekord-Neuverschuldung vor sich her. Die Deutsche Bahn mache Gewinn und gehöre dem Steuerzahler, sagte Fricke der Nachrichtenagentur dpa. „Dann muss man auch sehen, wie die den Steuerzahler belastende Neuverschuldung verringert werden kann.“ Das wirtschaftlich gute Jahr 2011 müsse genutzt werden, um die Neuverschuldung weiter abzubauen.
„Ich würde mir wünschen, dass der Bundesfinanzminister hier genauso deutlich ist wie an anderer Stelle“, sagte Fricke. Auch Barthle verwies auf die Gewinne der Bahn. Er stellte klar: Die Bahndividende von jährlich 500 Millionen Euro sei fester Bestandteil des 80-Milliarden-Sparpakets. „Jeder, der versucht, dieses aufzuschnüren, bekommt etwas auf die Finger“, sagte Barthle der dpa auch mit Blick auf Begehrlichkeiten in der schwarz-gelben Koalition.
Dem Vernehmen nach plant die Bahn einen Betriebsgewinn von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und von 2,2 Milliarden im nächsten Jahr. 2014 sollen es mehr als drei Milliarden Euro sein.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, nannte die Diskussion um die Bahndividende ein Scheingefecht. „Auch nach Abzug der Dividende macht der Konzern weiterhin jährlich einen Milliardengewinn.“ Das Problem sei, dass die Deutsche Bahn diese Gewinne in der Vergangenheit lieber in Auslandsbeteiligungen als in das deutsche Schienennetz gesteckt habe.
Döring forderte, die Gewinnabführungsverträge zwischen der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn und der Konzernholding aufzulösen. „Nur so erreichen wir, dass die Gewinne aus dem Betrieb des Schienennetzes auch wieder in die Schiene investiert werden und nicht in der Gesamtbilanz des Konzerns verschwinden.“
