Herrmann: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen
München (dpa) - Im Ringen um ein NPD-Verbot hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt. Damit habe das Verfahren die wichtige Hürde der Vorprüfung genommen.
07.12.2015
, 16:30 Uhr
„Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt“, erklärte Herrmann in München und betonte: „Wir müssen nun beharrlich und mit Nachdruck das Gericht davon überzeugen, dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, gefährlich ist und verboten werden muss.“
