Heye: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen
Berlin (dpa) - Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von Uwe-Karsten Heye kein typisch ostdeutsches Phänomen.
NPD, Republikaner und DVU seien „Blüten aus dem braunen Sumpf des Westens“, sagte der Vorsitzende der Initiative „Gesicht Zeigen!“, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Von daher gibt es keinerlei Grund, einseitig in Richtung Osten zu schauen.“
In beiden Teilen Deutschlands gebe es das gleiche Problem: virulente und zunehmende Minderheiten mit extremistischen Einstellungen. Das sei durch wissenschaftliche Forschung belegt. Menschen mit rechtsextremistischer Gesinnung seien demnach nicht zwangsläufig, aber fast immer „bildungsfern“. „Es ist auch ein soziales Problem“, so der ehemalige Regierungssprecher Heye.
Um rechtsextreme Gewalt nicht zu verharmlosen, sollte die Politik nicht die falschen Akzente setzen. Heye kritisierte dabei Äußerungen wie „dass wir nicht das Sozialamt der Welt sein können“. „Das unterstellt ja geradezu, dass wir von Wirtschaftsflüchtlingen überlaufen sind.“
Im Wahrheit gebe es ein Defizit: Die gut ausgebildeten Migranten gingen aus Deutschland weg. „Wir haben ein gesellschaftliches Klima, das sich nicht ausländerfreundlich darstellt - und in manchen Aspekten ausländerfeindlich.“
Auch Sprache spiele bei der Verharmlosung eine Rolle: von „Dönermorden“ zu reden und damit von vornherein einen semantischen Kontext herzustellen, der in die falsche Richtung weise. „Als ob es eine Auseinandersetzung türkischstämmiger Menschen sei, um die man sich nicht weiter kümmern muss.“
„Ich glaube, wir haben viel aufzuarbeiten.“ Das gelte für Ausländerrecht, das auf Abwehr angelegt sei und für die fehlende Empathie für Einwanderer, denen man nicht das Gefühl gebe, dass sie wirklich willkommen seien. „Das alles schlägt sich in solchen zuspitzenden Äußerungen wie "Dönermorde" nieder.“
Zur Debatte um ein NPD-Verbot sagte Heye: „Das lenkt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ab.“ Erst sollte geprüft werden, ob es hilfreich ist, V-Leute in den rechtsextremistischen Bereich und die NPD einzuschleusen. „Wenn sich herausstellt, dass V-Leute eher schaden als nützen, dann sollte man sie abziehen und abschalten.“ Dann wäre ein NPD-Verbot sinnvoll.
Heye begrüßte, dass Bundespräsident Christian Wulff Angehörige der Neonazi-Opfer einladen will - das sei eine „angemessene Geste“. Er betont, die Opfer seien in der Regel deutsche Staatsbürger gewesen.
Die Initiative „Gesicht Zeigen!“ kämpft gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie wurde 2000 nach einem Anschlag auf jüdische Aussiedler in Düsseldorf gegründet. Dieser wird von den Fahndern wie andere alte Fälle neu aufgerollt. Der Anschlag könnte mit den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie an einer Polizistin zusammenhängen, die ein Neonazi-Trio aus Zwickau begangen haben soll.
