Hintergrund: Der Fahrplan in der Euro-Krise
Brüssel/Berlin (dpa) - Spanien will unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und holt sich zur Sanierung seiner Banken Hilfe von außen. Die Euro-Retter haben aber noch weitere Baustellen. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus.
11. Juni: Die Arbeiten an den Details der Notkredite beginnen. Noch hat Spanien gar nicht offiziell um Hilfen gebeten. Die Euro-Gruppe hat in ihrer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft zugesagt, einen Antrag mit bis zu 100 Milliarden Euro „positiv zu antworten“ - wann immer er kommt.
Am Abend wollten in Berlin Vertreter von Koalition und Opposition weiter über den europäischen Fiskalpakt beraten.
13. Juni: Die Spitzen von Koalition und Opposition wollen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) letzte Hand an einen Kompromiss für den Fiskalpakt legen. An der Sitzung sollen auch Vertreter der Länder teilnehmen. Dort gibt es erhebliche Bedenken dagegen.
16. Juni: Die SPD berät in Berlin auf einem kleinen Parteitag über den Fiskalpakt. Mehrere Anträge wollen die Parteispitze auf eine Ablehnung des Pakts festlegen.
17. Juni: Die Griechen wählen ein neues Parlament. Das Votum gilt vielen als Entscheidung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone.
18./19. Juni: Im mexikanischen Los Cabos kommen die führenden Wirtschaftsmächte (G20) zusammen. Die Euro-Schuldenkrise dürfte beherrschendes Thema des Gipfels sein.
21. Juni: Spätestens bis zu diesem Datum sollen die Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger ihren Bericht über die Lage der spanischen Banken vorlegen. Erst danach will die Regierung in Madrid den Antrag auf Hilfskredite stellen. Die Euro-Finanzminister treffen sich zu ihrer regulären monatlichen Sitzung.
24. Juni: Die Grünen wollen einen Sonderländerrat, also einen kleinen Parteitag, in Berlin abhalten, um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen.
27.-29. Juni: Der Bundestag soll den Fiskalpakt möglichst in der letzten Sitzung vor der Parlamentspause und noch vor dem EU-Gipfel verabschieden. Wann der Bundesrat sich damit befasst, ist noch nicht klar. Möglicherweise gibt es eine Sondersitzung der Länderkammer am 29. Juni. Letzte reguläre Sitzung vor den Ferien ist am 6. Juli.
28./29. Juni: Der EU-Gipfel soll die Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise neu stellen. Die Staats- und Regierungschefs wollen die politische und wirtschaftliche Union vertiefen.
1. Juli: Der neue ständige Krisenfonds ESM löst den bisherigen Rettungsschirm EFSF ab. Der ESM verfügt über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro. Um den Schutzwall um die Euro-Zone zu erhöhen, wurde das maximale Hilfsvolumen der kombinierten Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro aufgestockt.
