Hintergrund: Der IWF und die Griechenland-Hilfe
Brüssel (dpa) - Bei den Hilfsprogrammen für Griechenland ist der Internationale Währungsfonds (IWF) einer der Hauptakteure. So hat die Institution die Bedingungen mit ausgehandelt, die Athen erfüllen muss, um in den kommenden drei Jahren neue Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro zu erhalten.
Gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Fonds bislang die Umsetzung der griechischen Reform- und Sparzusagen überwacht. Bei den bisherigen zwei Hilfsprogrammen ab 2010 erhielt Athen vom IWF 31,9 Milliarden Euro - einen deutlich höheren Anteil steuerten die Euro-Staaten bei.
Deutschland will den IWF unbedingt weiterhin im Boot halten. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington hat klare Regeln für die Vergabe von Hilfskrediten und ist - so die Hoffnung - weniger zugänglich für politisch motivierte Nachsichtigkeit mit Griechenland. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli soll Athen den IWF erneut um Geld und Expertise bitten, wenn dessen aktuelles Griechenland-Hilfsprogramm im März 2016 ausläuft.
Auch die Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM sehen „wann immer möglich“ vor, dass ein Euro-Staat, der auf ESM-Geld hofft, auch den IWF um Unterstützung bittet. Die griechische Regierung war jedoch wenig glücklich mit der geplanten weiteren Beteiligung des IWF.
Obgleich er der Regierung in Athen schmerzhafte Reformen und Einsparungen abverlangt, pocht der Währungsfonds auch auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. „Restrukturierung“ heißt das Zauberwort. Denkbar seien eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen, hat Chefin Christine Lagarde erklärt.
Denn die Voraussetzung für IWF-Hilfen ist die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Dies bedeutet, dass die Schuldenlast die Handlungsfähigkeit der griechischen Politik und das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht gefährden darf. Zuletzt jedoch hegte der IWF erhebliche Zweifel daran, dass dies im Falle Griechenlands gewährleistet ist.
In einer im Juni veröffentlichten Studie betonte der IWF anhaltende Probleme Griechenlands beim weiteren Schuldendienst - und plädierte für weitere Erleichterungen bis hin zu einem erneuten Schuldenschnitt (debt haircut). Dies gelte vor allem bei weiteren Wachstumsschwächen der griechischen Wirtschaft. Auch eine Verlängerung der tilgungsfreien Zeit (grace period) auf 20 Jahre und eine Verlängerung der Laufzeiten auf 40 Jahre wurde damals ins Spiel gebracht.
Allerdings betont der Währungsfonds, die Berechnungen seien weder mit den IWF-Führung noch mit den anderen Geberländern abgestimmt worden. Sie seien veröffentlicht worden, nachdem Details unbeabsichtigt in die Öffentlichkeit gelangt waren.
