Im Überblick: Auflagen für das dritte Hilfsprogramm
Athen (dpa) - Ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland ist in Reichweite. Doch damit Geld fließt, muss Athen umfangreiche Reform- und Sparverpflichtungen erfüllen. Einige der Auflagen im Überblick:
STAATSHAUSHALT: Das langfristige Ziel für Griechenland ist ein primäres Haushaltsplus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim Primärhaushalt werden Zinszahlungen für aufgenommene Kredite herausgerechnet. Dieses Ziel muss Athen aber erst 2018 schaffen, bei den Zwischenzielen gab es Erleichterungen.
FINANZSYSTEM: Es gibt viele faule Kredite in Griechenland, also Darlehen, bei denen der Ausfall droht. Dagegen soll die Regierung vorgehen. Geplant sind auch eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute. Schließlich sollen die Banken mehr Kapital bekommen, damit der Realwirtschaft nicht aus Geldmangel die Puste ausgeht.
PRIVATISIERUNGEN: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen, auch regionale Flughäfen sollen in private Hände gehen. In den kommenden drei Jahren könnten durch den Verkauf von Staatseigentum oder die Vergabe von Betriebserlaubnissen 6,5 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen, heißt es in EU-Kreisen. Ein eigens zu schaffender Privatisierungsfonds soll ebenfalls geschaffen werden. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres Bericht erstatten.
VERWALTUNG: Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden, besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden. Für offene Stellen ist eine Datenbank im Internet geplant.
LIBERALISIERUNG: Die Sonntagsöffnungszeiten sollen ausgeweitet werden, geschützte Berufe wie Notare geöffnet werden. Die Regeln für Tarifverhandlungen kommen auf den Prüfstand.
GESUNDHEITSSYSTEM: Es soll eine flächendeckende Gesundheitsversorgung geben. Vorgesehen ist auch, dass der Preis für Nachahmer-Medikamente (Generika) gedeckelt wird.
RENTENSYSTEM: Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Außerdem sollen Anreize für die Frühverrentung abgebaut werden, das normale Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre klettern.
STEUERN: Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen die Regeln klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer für viele Waren und Dienstleistungen wurde bereits im Juli von 13 auf 23 Prozent angehoben - sozusagen als Vorleistung und Beleg des Reformwillens.
