Hintergrund: Die EU und die Energiesicherheit
Brüssel (dpa) - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine schürt in der EU die Sorgen um die eigene Energieversorgung. Denn die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Erdgas in die EU.
Schon 2009 hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine das Gas zeitweilig abgedreht, was auch zu Engpässen in der EU führte. Beim EU-Gipfel am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs daher über die Energiesicherheit beraten. Grundlegende Beschlüsse sind aber erst für den nächsten Gipfel im Oktober geplant.
ENERGIE-ABHÄNGIGKEIT: Europa hängt bei seinen Energieimporten am Tropf Russlands. Von dort bezieht die EU laut EU-Kommission etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl (35 Prozent) und Erdgas (30 Prozent). Das Auswärtige Amt beziffert den russischen Anteil am europäischen Erdgas sogar auf 45 Prozent. Nach EU-Angaben müssen die EU-Staaten dafür jeden Tag eine Milliarde Euro zahlen. Einige Staaten - etwa Litauen - beziehen zu hundert Prozent russisches Gas.
GEGENMAßNAHMEN: Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge gemacht; der Gipfel will sich dahinter stellen. Der Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung befürwortet „verstärkte Anstrengungen, um Europas hohe Energieabhängigkeit zu reduzieren“ und unterstützt „äußerst dringliche Maßnahmen“ noch vor dem nächsten Winter. Konkret nennt das Papier, Gaslager aufzustocken, nationale Notfallpläne zu erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten zu ermöglichen. Die EU will mit internationalen Partnern kooperieren, um Lieferstopps zu verhindern.
INFRASTRUKTUR: Damit Gas, Öl und Strom ungehindert in alle Staaten strömen können, sollen nach dem Entwurf der Abschlusserklärung alle EU-Staaten bis 2015 genug grenzüberschreitende Netze aufgebaut haben, um im Notfall ein Mindestmaß an Energie von anderen Staaten beziehen zu können. Der EU-Energiemarkt soll bis Jahresende vollendet sein.
ENERGIE und KLIMA: Die EU will den Verbrauch senken und 20 Prozent des Stroms und der Wärme bis zum Jahr 2020 einsparen. Nun wird debattiert, wie es danach weitergeht. Das EU-Parlament fordert mit einer Vorgabe von 40 Prozent für 2030 mehr Tempo, die EU-Kommission befürwortet laut EU-Diplomaten ein niedrigeres, unverbindliches Ziel von 27 Prozent. Im Juli will Energiekommissar Günther Oettinger sein Strategiepapier vorlegen. Laut Abschlusserklärung wird der EU-Gipfel bis spätestens Oktober eine Entscheidung über die Ziele treffen.
