Hintergrund: Die Lage in Marokko, Algerien, Tunesien
Tunis (dpa) - Der Bundestag hat vor rund zwei Wichen Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Den Flüchtlingsstrom bremst das nicht. Die Lage in den drei Ländern:
MAROKKO: Während der arabischen Aufstände 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten. Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.
Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS), Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden.
ALGERIEN: Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Diese schwächt die Stellung des Staatschefs. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises. Auch Algerien leidet unter islamistischem Terror.
TUNESIEN: Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll. Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter - vor allem bei Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen. Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge, auch auf Touristenziele.
