Hintergrund: Die wichtigsten Zahlen im Billionen-Poker
Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzplanung setzt Obergrenzen für die Ausgaben der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020. Ein Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von maximal 1010 Milliarden Euro ist heftig umstritten.
Dieser Betrag liegt um rund 80 Milliarden Euro unter einem Vorschlag der EU-Kommission. Die reichen „Nettozahler“ unter den EU-Staaten wollen noch mehr Einsparungen. Jene Staaten, die aus dem EU-Haushalt vergleichsweise viel Geld bekommen, sind gegen zu starke Kürzungen.
Bei den Verpflichtungsermächtigungen geht es darum, welche Finanzzusagen die EU machen darf, auch für mehrjährige Vorhaben. In dem Betrag von 1010 Milliarden Euro sind auch verschiedene Fonds enthalten, die offiziell außerhalb des „mehrjährigen Finanzrahmens“ geführt werden.
Größter Ausgabenblock ist das Segment „Nachhaltiges Wachstum“ mit einem Anteil von 45,7 Prozent an den Gesamtausgaben. Van Rompuy schlug eine Obergrenze von 462 Milliarden Euro vor, 41 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent weniger als die Kommission. Dazu zählen auch die Strukturfonds, mit denen ärmere Regionen vor allem im Osten und Süden des Kontinents gefördert werden. Die Kommission hatte dafür rund 339 Milliarden Euro vorgeschlagen, Van Rompuy kürzte auf 309 Milliarden Euro (30 Prozent des Gesamtvolumens). Gut 152 Milliarden Euro sollen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgegeben werden, über 11 Milliarden Euro weniger als die Kommission vorschlug.
Zweitgrößter Ausgabenblock ist die Agrarpolitik. Die von Van Rompuy vorgeschlagenen Ausgaben liegen bei 364 Milliarden Euro. Das wären 36 Prozent des Gesamtbetrages und gut 25 Milliarden Euro weniger als im Vorschlag der Kommission. Von den 364 Milliarden Euro sind 269,8 Milliarden Euro als Direktzahlungen an Landwirte und Marktausgaben vorgesehen.
Für die Sparte Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht schlägt Van Rompuy 18,3 Milliarden Euro vor. Die EU in der Welt (Außenpolitik) ist mit 65,7 Milliarden Euro in der Planung präsent. Die Verwaltungsausgaben sind mit 62,6 Milliarden Euro (6,1 Prozent des Gesamtvolumens) veranschlagt.
