Hintergrund: Ergebnisse des EU-Gipfels
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen, dass Griechenland ein zweites Hilfspaket erhalten wird. Daneben gab es wichtige Beschlüsse zur Erweiterung der EU und zur Außenpolitik.
Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Gipfels:
- NEUE HILFEN FÜR GRIECHENLAND: Die EU-Spitzen einigten sich darauf, ein zweites Hilfspaket für Athen aufzulegen. Sie erhöhten den Druck auf die griechische Opposition, Sparschritte und Reformen mitzutragen. Die Parlamentszustimmung in Athen ist Vorbedingung für weitere Hilfen. Banken und Versicherungen sollen sich freiwillig an den Kosten eines neuen Programms beteiligen. Details werden für Anfang Juli erwartet.
- EZB-PRÄSIDENT: Der EU-Gipfel ernannte den Italiener Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi wird sein Amt am 1. November antreten.
- EU-BEITRITT KROATIEN: Der Gipfel entschied, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beenden. Der Beitritt soll im Juli 2013 erfolgen - bis dahin werden Reformen in dem Balkanland weiter überwacht.
- GRENZKONTROLLEN: Die EU-Länder wollen in begrenztem Maße wieder Grenzkontrollen erlauben. Hintergrund ist der Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika. Das Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum soll aber nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden können. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag zu einer Änderung des Schengen-Abkommens präsentieren.
- SYRIEN: Die EU verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen ihre Bürger. Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden verschärft.
- LIBYEN: Erneuter Aufruf an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, unverzüglich abzutreten.
- NAHOST-KONFLIKT: Die 27 „EU-Chefs“ fordern, dass sich Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch setzen.
