Hintergrund: EU-Forderungen an Ägypten und Tunesien
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Sondergipfel am Freitag in Brüssel zu einer gemeinsamen Erklärung zu den Krisenstaaten Ägypten und Tunesien durchgerungen. Die EU-„Chefs“ pochen auf folgende Punkte:
- Der Gipfel verlangt einen sofortigen Wandel in Ägypten sowie freie und faire Wahlen
- Die ägyptische Regierung soll dem Willen der Landesbevölkerung nicht mit Unterdrückung, sondern mit politischen Reformen begegnen
- Alle Parteien in dem Land sollen in einen Dialog treten
- Jeder Versuch, den freien Fluss von Informationen in Ägypten zu behindern, wird als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die EU verurteilt ausdrücklich Aggressionen gegen Journalisten und Einschüchterungen
- Bei den Demokratisierungsprozessen in den beiden Krisenstaaten sagt die EU ihre volle Unterstützung zu
- Die EU will auch weiteren Staaten helfend zur Seite stehen, die politische und ökonomische Reformen verfolgen
- Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll schon bald nach Ägypten und Tunesien reisen, um Vorschläge für Partnerschaften zu machen
- Zum ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nimmt die EU nicht explizit Stellung
