Hintergrund: EU unter Druck
Camp David/Brüssel (dpa) - Angesichts der Konjunkturflaute und hoher Arbeitslosenzahlen müssen die Europäer handeln, um die Wirtschaft in Schwung zu bekommen. Das gilt insbesondere für südeuropäische Mitglieder, die in einer Rezession stecken.
Nachdem sich die meisten EU-Mitgliedstaaten im März auf einen Fiskalpakt für mehr Budgetdiszplin einigten, sollen nun beim nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel konkrete Schritte für mehr Wachstum vereinbart werden. Der neu gewählte französische Präsident Hollande will den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug bereits Extra-Maßnahmen vor. Eine erste Debatte soll es bei einem informellen Abendessen der europäischen Staatenlenker am Mittwoch nächster Woche (23. Mai) in Brüssel geben. Dabei wird es auch darum geben, wie insbesondere dem krisengeschüttelten Griechenland geholfen werden kann. Zum Barroso-Vorstoß gehören:
- Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) - der „Hausbank“ der EU - um 10 Milliarden Euro. Damit könnten mehr Großprojekte in den Mitgliedstaaten finanziert werden.
- EU-Staaten soll erlaubt werden, Geld aus den Brüsseler Strukturfonds als Sicherheit für Darlehen der EIB zu nutzen. Dies würde jenen Staaten, die an den Märkten schlecht Kredite bekämen, Zugang zu EIB-Geld verschaffen.
- Sogenannte Projektanleihen sollen es ermöglichen, einfacher als bisher Milliarden-Vorhaben wie Brücken, Energieleitungen oder Schnellbahnstrecken zu finanzieren. Bei den Projektanleihen geben private Unternehmen Anleihen zur Finanzierung von Großprojekten aus. Die EU-Kommission will gemeinsam mit der EIB einen Teil des Risikos durch Garantien und Kredite übernehmen. Es handelt sich nicht um die umstrittenen Eurobonds - dies wären gemeinsame Anleihen der Eurostaaten an den Finanzmärkten. Eurobonds werden bisher von Deutschland abgelehnt.
- Schnelle Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Das Vorhaben ist allerdings unter den 27 Staaten sehr umstritten.
- Schnelle Einigung auf ein einheitliches EU-Patent. Das würde Unternehmen entlasten. Nach Schätzungen kostet ein Patent in der EU zehn Mal mehr als in den USA.
