Hintergrund: Krisen-Fahrplan - kritische Tage im Dezember
Berlin (dpa) - Der Druck wächst, die Zeit wird immer knapper. Weder Milliarden-Hilfspakete noch immer neue Ideen und Vorschläge gegen die Schuldenkrise vermochten es bisher, die Märkte zu beruhigen.
Mehr denn je wird auf den „großen Wurf“ gewartet, der das Vertrauen wiederherstellt, dass die Euroländer die überbordenden Schuldenprobleme in den Griff bekommen können. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch: „Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen.“
dpa dokumentiert die nächsten wichtigen Etappen in der Schuldenkrise:
1./2. Dezember: Details zur Frage, wie sie die Schuldenkrise nun angehen wollen, werden von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (am Donnerstagabend) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (am Freitagmorgen im Bundestag) erwartet. Angekündigt sind Vorschläge für begrenzte Änderungen der EU-Verträge. Das Credo: Der Geburtsfehler der Währungsunion - das Fehlen einer politischen Union - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.
5. Dezember: Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti beginnt in Rom die Verhandlungen über ein neues Sparpaket. Die Erwartungen der Märkte sind groß - die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist hoch verschuldet und gilt als größter Sprengsatz. Würden Italien weiter so hohe Zinsen abverlangt, geriete das Land an den Abgrund, was alle bisherigen Hilfsinstrumente überfordern würde. Noch wird über die Details des Pakets spekuliert: Kern dürfte eine drastische Rentenreform werden. Zu den Optionen zählt angeblich auch eine „Vermögenssteuer light“. Die Medien gehen von einem Sparpaket von mindestens 20 Milliarden aus, oberstes Ziel ist der ausgeglichene Haushalt 2013.
7. Dezember: Angesichts der laufenden Debatten kaum bemerkt, geht es in Irland mit kleinen Schritten voran: Der neue Premierminister Enda Kenny muss seinen Haushalt 2012 durchs Parlament bringen. Erst am Mittwoch hatten die EU-Finanzminister die irischen Fortschritte gewürdigt - und die nächste Zahlung aus dem Irland-Hilfspaket freigegeben.
8. Dezember: Mit Spannung wird auf die Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt geblickt - mit der letzten Pressekonferenz des neues EZB-Präsidenten Mario Draghi in diesem Jahr. Wird die EZB ihre umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen forcieren? Und senkt die Notenbank nochmals ihren Leitzins?
8./9. Dezember: Am selben Tag treffen sich abends die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel - zunächst informell, und am kommenden Tag zu ihrem offiziellen Gipfel. Dieses Treffen soll nun endlich richten, was bisher nicht gelang: ein Paket gegen die Schuldenkrise zu schnüren. Insbesondere die Eurostaaten wollen die Budget- und Wirtschaftsaufsicht verstärken.
