Hintergrund: Rot-grüner Atomausstieg als Vorbild?
Berlin (dpa) - Es mehren sich die Stimmen, die für einen möglichst weitgehenden Atomkonsens werben, um das Thema dauerhaft und für alle Seiten verlässlich zu regeln. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält eine Vereinbarung mit der Atomwirtschaft wie beim rot-grünen Atomausstieg für denkbar.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) macht sich für einen überparteilichen Konsens stark. So soll auch für die Energieversorger Investitionssicherheit geschaffen werden. Mit einem weitgehenden Konsens von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft soll erreicht werden, dass das Streitthema Atom dauerhaft gelöst wird. Taugt der Atomausstieg von SPD und Grünen zum Vorbild?
Auch wenn nun alles ganz schnell gehen soll, der Weg zum Atomkonsens von Rot-Grün war sehr schwierig. Damals konnte die schwarz-gelbe Opposition nicht ins Boot geholt werden, weshalb der Konsens im Herbst 2010 wieder aufgebrochen wurde. Und die Betreiber rangen Rot-Grün damals das Zugeständnis ab, dass bei den AKW, die schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden sollten, nur noch das nötigste nachgerüstet werden musste. Zugestandene Strommengen durften bei früheren Stilllegungen zudem auf neuere Anlagen übertragen werden. Wenn Union und FDP diese Praxis beibehalten, könnte eine reduzierte Zahl von Meilern womöglich dennoch längere Laufzeiten als bisher geplant erreichen.
Am 26. Januar 1999 fand in Bonn die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie statt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verhinderte ein frühzeitiges Scheitern, indem er nicht länger am Ende der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 festhielt. Mitte Juni 2000 verständigten sich der SPD-Kanzler und die Strommanager auf die Atomkonsensvereinbarung, die aber erst ein Jahr später unterzeichnet werden konnte. Am 27. April 2002 trat das neue Atomgesetz in Kraft.
Die Vereinbarung sah unter anderem vor, dass während der Restlaufzeiten die Regierung keine Initiative ergreifen werde, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen und dass die Nutzung der Kernenergie nicht durch einseitige Maßnahmen diskriminiert werden durfte.
Wenn die Regierung nun wegen Fukushima auf massiver Nachrüstung auch bei neueren Anlagen bestehen soll, könnte dies eine Übereinkunft erschweren. Zumal zu beachten ist, dass manche Arbeiten bis zu fünf Jahre dauern und die Kraftwerke dann nur für ein paar Jahre sicherer wären. Ob die Opposition ins Boot zu holen ist, wird sich zeigen. Die Grünen wollen bis 2017 aussteigen, die SPD bringt 2020 ins Spiel.
