Hintergrund: Sanktionen als Mittel der Politik
Brüssel (dpa) - Sanktionen sind ein Mittel, um Druck auf die Regierung eines Landes auszuüben. Die USA haben bereits angekündigt, die militärischen Kontakte zu Russland einzufrieren und bereiten weitere Maßnahmen vor.
Die EU plant vor allem, zwei Verhandlungen einzufrieren. Dabei geht es einerseits um Visa-Erleichterungen, woran Russland großes Interesse hat. Moskau möchte, dass die meisten Russen ohne Visa und nur mit einem Reisepass in die EU reisen dürfen.
Andererseits geht es um die schon seit längerem ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Sie sind für beide Seiten wichtig, allerdings gibt es erhebliche Problem im Handels- und im Energiebereich.
„Gezielte Maßnahmen“ werden von der EU ausdrücklich als Optionen für Russland-Sanktionen genannt. Dabei handelt es sich um Einreiseverbote für bestimmte Personen. Mit dem Visa-Verbot geht das Einfrieren möglicher Konten und Vermögen in der EU einher. Außerdem können einzelne Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt werden: EU-Firmen dürfen mit diesen dann keine Geschäfte machen.
Die EU könnte auch ein Waffenembargo gegen Russland beschließen. 2012 wurden Waffen-Exporte von EU-Firmen nach Russland im Wert von 193 Millionen Euro genehmigt. Größter Lieferant ist Frankreich mit 118,6 Millionen Euro. Davon entfallen alleine 82 Millionen Euro auf Nachtsichtgeräte, Hochleistungsradargeräte und entsprechende Abwehr- und Störgeräte. Deutschland rangiert mit 40,4 Millionen Euro auf Platz zwei der EU-Waffenexporteure für Russland. Die Hälfte dieses Betrags entfällt auf Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen mit einem Kaliber von weniger als 20 Millimeter.
