Ukraine: Westen droht Moskau mit Sanktionen
Kiew/Berlin/Moskau (dpa) - Die Europäische Union und die USA haben Russland Sanktionen angedroht, sollte Moskau seinen Truppen nicht aus der Ukraine zurückziehen. Die EU-Staats und Regierungschefs wollen darüber bereits an diesem Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte am Montag, Sanktionen seien wahrscheinlich, wenn sich die Lage in der Ukraine wie bisher entwickle. Unbeeindruckt von fieberhafter Krisendiplomatie schafft Russland auf der ukrainischen Krim weiter Fakten.
Bei massiver Militärpräsenz ordnete Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der überwiegend von Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel Krim an.
Die ukrainische Regierung warf Russland mehrfache Grenzverletzung vor. Kriegsschiffe der Baltischen und der Nordflotte seien widerrechtlich im Hafen von Sewastopol eingelaufen, sagte ein Sprecher der Führung in Kiew. Ukrainische Grenzschützer im Osten der Halbinsel berichteten von etwa 100 russischen Soldaten, die den ukrainischen Grenzkontrollpunkt belagern würden. Bei prorussischen Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk besetzten Hunderte Demonstranten Teile der Regionalverwaltung.
Berichte aus der Ukraine über ein Ultimatum an ihre Streitkräfte auf der Krim wies Russland zurück. „Das ist völliger Blödsinn“, sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte. Zuvor hatten ukrainische Medien gemeldet, die Schwarzmeerflotte habe die Besatzung von zwei ukrainischen Kriegsschiffen vor der Stadt Sewastopol zur Aufgabe aufgefordert.
Auf der Krim herrschte gespannte Ruhe. Die Halbinsel, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Zuvor hatten sich die Spannungen dort seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar dramatisch verschärft. In der autonomen Republik gibt es Abspaltungsbestrebungen. Die Regierung ist abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat Kremlchef Wladimir Putin um Beistand gebeten.
„Es ist eine der ernstesten Krisen, die wir in diesen letzten Jahren miterleben“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Das russische Verhalten innerhalb der Ukraine ist nicht akzeptabel.“ Er warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Die EU-Außenminister beschlossen bei einem Sondertreffen, die EU werde über „Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen mit Russland entscheiden, falls Moskau keine „Schritte zur Deeskalation“ ergreife.
Dies könnten beispielsweise die Aussetzung bilateraler Gespräche über Visaerleichterungen sein oder über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland. Zudem könne die EU „weitere gezielte Maßnahmen“ beschließen - gemeint sind etwa Einreiseverbote oder die Beschlagnahme von Bankkonten.
Noch am Montagabend (MEZ) wollte sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise beschäftigen. Wie US-Präsident Barack Obama warf Kanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“.
Die Angst vor einer Eskalation trieb den Ölpreis und riss den russischen Aktienmarkt ins Minus. Am Montag gingen die die Börsen weltweit auf Talfahrt. Der russische Rubel sank zum amerikanischen Dollar auf ein Rekordtief.
Einen offiziellen Marschbefehl aus Moskau gab es am Montag noch nicht. Das russische Militär hat nach US-Erkenntnissen aber inzwischen die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim. Nach Darstellung der neuen prorussischen Regierung sind in den vergangenen Tagen rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte übergelaufen.
Der neue prorussische Krim-Regierungschef Aksjonow verteidigte die Machtübernahme. In Kiew auf dem Maidan hätten Politiker zuletzt das ukrainische Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Was für die Hauptstadt gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, sagte Aksjonow der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. Die Regierung in Kiew unterstrich ihren Gebietsanspruch. „Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.
Russlands Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sagte, es gebe noch keinen Grund für eine Militärintervention in der Ukraine. Natürlich gebe es weiter eine Chance auf eine politische Lösung, sagte der Putin-Vertraute.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte in Genf, es sei „von größter Wichtigkeit, die Lage zu beruhigen“. Großbritanniens Außenminister William Hague bezeichnete die Situation als die „schwerste Krise in Europa im 21. Jahrhundert“.
US-Außenminister John Kerry wollte zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew reisen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Ukraine Hilfe und Unterstützung zu. In der Nacht hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi ausgesetzt. Außerdem boten sie der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine „starken finanziellen Rückhalt“ an.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte das Vorgehen Moskaus eine „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte“. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.
Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau auf, eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. Im Gespräch sind eine „Fact Finding Mission“ der OSZE in der Ost-Ukraine und auf der Krim sowie eine internationale Kontaktgruppe, die Russland und die Ukraine zum Dialog bringen könnte. Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin sprach sich allerdings am Montag gegen eine OSZE-Mission zum jetzigen Zeitpunkt aus.
