Hintergrund: Stimmzettel für die Volksabstimmung
Stuttgart (dpa) - Der Stimmzettel für die S21-Volksabstimmung ist von mehreren Ministerien unter Federführung des Innenministeriums entwickelt worden. Die Fragestellung ist kompliziert und stieß in den vergangenen Wochen auf vielfache Kritik nicht nur bei der Opposition.
Sie lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" zu?“
Wer für Stuttgart 21 ist, muss also mit Nein stimmen. Wer gegen das Projekt ist, muss mit Ja stimmen. Enthaltungen sind nicht möglich.
Zur Erläuterung sind noch folgende Hinweise hinzugefügt: „Mit "Ja" stimmen Sie für die Verpflichtung des Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Mit "Nein" stimmen Sie gegen die Verpflichtung des Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“
