Hintergrund: Streit um immer höhere Euro-Brandmauern
Berlin (dpa) - Während der Bundestag über das Griechenland-Hilfspaket abstimmen sollte, bahnte sich hinter den Kulissen schon die nächste brisante Entscheidung an.
Möglich ist, dass der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM aufgestockt wird und die Bundesregierung auf internationalen Druck ihren Widerstand aufgibt.
Wie hoch sind bisher die „Brandmauern“ um die Euro-Zone?
Wenn der dauerhafte Rettungsschirm ESM im Juli über der Euro-Zone aufgespannt wird, stehen nach bisherigem Stand bis zu 500 Milliarden Euro für Notkredite an Mitglieder der Währungsunion bereit. Der erste Euro-Rettungsfonds EFSF hat eine Ausleihkapazität von maximal 440 Milliarden Euro, die er sich zinsgünstig am Kapitalmarkt besorgt und die von den Euro-Ländern abgesichert werden. Deutschland garantiert mit 211 Milliarden Euro die mit Abstand größte Summe. Nach bisherigem Stand soll der befristete Krisenfonds EFSF im Juli vom ESM abgelöst werden. Für die Übergangszeit - wenn beide Schutzschirme parallel bestehen - soll das Kreditvergabevolumen 500 Milliarden betragen. An dieser Obergrenze will Deutschland bisher offiziell nicht rütteln.
Wie viel Geld ist noch im ersten Krisentopf EFSF?
Grob gerechnet sind von den 440 Milliarden Euro noch etwa 250 Milliarden Euro „übrig“, also noch nicht eingepreist für Hilfen an Euro-Länder. Bisher soll Portugal 26 Milliarden Euro vom EFSF erhalten und Irland 17,7 Milliarden. Verplant sind auch schon - nach derzeitigem Stand jedenfalls - 130 Milliarden Euro für das zweite Griechenland-Rettungspaket. Über den EFSF sollen zudem 24,4 Milliarden Notkredite der Euro-Partner an Athen ausgereicht werden, die aus dem ersten Athen-Hilfsprogramm nicht abgeflossen sind. Unterm Strich wären also noch 242 Milliarden aus dem EFSF-Rettungsschirm übrig. Die Summe ändert sich, je nachdem, ob und in welcher Höhe sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an Euro-Hilfen beteiligt.
Warum halten Kritiker den Schutzwall für zu niedrig?
Unter dem Schlagwort „Bazooka-Lösung“ macht seit Monaten die Forderung die Runde, mit möglichst großem Kaliber die Euro-Schuldenkrise zu bekämpfen und ein für allemal einzudämmen. Den Anhängern der „Bazooka“ - einer Panzerfaust - schwebt nicht nur ein weit stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Sie wollen das maximal mögliche Hilfsvolumen auf 750 Milliarden Euro aufstocken oder notfalls auf 1,5 Billionen Euro verdreifachen.
Wer fordert eine Aufstockung - und was sind die Argumente?
Die Liste der Befürworter wird immer länger - IWF, OECD, EU-Kommission bis hin zu den Top-Wirtschaftsmächten der G20. Selbst die EZB plädierte zuletzt dafür, die Restmittel des EFSF zu nutzen und so auf 750 Milliarden Euro zu kommen. Hauptargument der „Bazooka“-Anhänger: Einer echten Eskalation könnte der Schutzwall nicht lange standhalten - mit der Folge ungeordneter Staatspleiten bis hin zum Kollaps der Euro-Zone. Eine möglichst hohe Brandmauer soll Schutz vor Ansteckung bieten und den Märkten klar sagen: Wetten gegen ein Ende der Euro-Zone machen keinen Sinn.
Es gab aber doch schon Bemühungen, die Schlagkraft zu erhöhen?
Das stimmt, sie sind aber gescheitert. Die Euro-Krisenmanger hatten gehofft, per „Hebelwirkung“ die finanzielle Schlagkraft des Fonds zu stären und so ein Hilfsvolumen von einer Billion Euro zu mobilisieren. Dazu sollten privater Geldgeber und Staatsfonds - etwa aus China - gewonnen werden: über eine Art Teilkasko-Versicherung oder einen Sondertopf. Potenzielle Investoren haben aber abgewunken.
Warum fordern G20-Mächte wie die USA, Japan oder Kanada mehr Geld?
Bei einer Eskalation der Schuldenkrise in Europa fürchten sie negative Folgen für sich und die Weltwirtschaft. Dabei geht es auch um den Streit um mehr Geld für die globale Finanzfeuerwehr IWF, die den Europäern schon mit vielen Milliarden unter die Arme gegriffen hat, allmählich aber an ihre Grenzen stößt. Am liebsten hätten die Amerikaner, dass die EZB in die Vollen geht. Deutschland will verhindern, dass - wie in den USA - die Gelddruckmaschinen angeworfen werden, ohne Strukturprobleme an der Wurzel zu packen.
Was sagt die Bundesregierung?
Deutschland ist wieder einmal zunehmend isoliert. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt, mit mehr Geld einfach nur Zeit zu kaufen. Deutschland müsste den mit Abstand größten Teil der aufgestockten Finanzhilfen schultern. In Berlin heißt es, auf eine globale Krise müsse es eine globale Antwort geben. Kleiner Seitenhieb: Das Staatsdefizit in der Euro-Zone habe 2011 bei „nur“ 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, in Japan dagegen bei 10,1 und in den USA bei 9,5 Prozent. Die Staatsschuldenquote der USA werde 2016 über der Italiens liegen.
