Sarkozy hält Volksabstimmung zu Fiskalpakt für nicht sinnvoll
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält Volksabstimmungen über das neue EU-Sparpaket nicht für sinnvoll. Bei einem Vertrag mit 200 oder 250 Artikeln sehe er keine klare Frage, die man dem Volk stellen könne, sagte der Staatschef am Montag dem Radiosender RTL.
Mit ihm werde es keinen Volksentscheid zum Fiskalpakt geben. „Man kann sich ohne Frage ein Referendum zu Europa, beispielsweise zur Einheitswährung vorstellen“, ergänzte Sarkozy. Voraussetzung sei aber eine klare Frage wie „Wollen Sie den Franc gegen den Euro tauschen?“
Sarkozy betonte in diesem Zusammenhang erneut, dem Instrument der Volksabstimmung im Fall einer Wiederwahl am 6. Mai eine größere Bedeutung einräumen zu wollen. Sie soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn politische Projekte von Gegnern blockiert werden.
Der in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, hat angekündigt, den neuen EU-Sparpakt im Falle eines Wahlsiegs nachverhandeln zu wollen. Dies werde möglich sein, weil der Fiskalpakt bis zum Tag der Wahlentscheidung nicht ratifiziert sein werde, heißt es aus seinem Lager.
