Hintergrund: Umstrittene Punkte bei der Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Pkw-Maut-Gesetze. Eine Übersicht über umstrittene Punkte:
DIE EINNAHMEN: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheimblieb.
DAS EU-RECHT: Nur Inländer sollen für Mautzahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Wie verträgt sich dies mit europäischem Recht, das Benachteiligung von EU-Ausländern untersagt?
DAS WORT DER KANZLERIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Deutscher draufzahlt. Schließlich lehnte sie eine Maut vor der Wahl ab. Daher soll die Inländer-Kompensation wasserdicht sein.
DIE ERSTATTUNG: Wer gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann sich die Gebühr erstatten lassen - wenn er es selbst beweist. „Zu kompliziert“, monieren Verbraucherschützer.
DER DATENSCHUTZ: Kontrolliert werden soll die Maut in Stichproben über einen elektronischen Nummernschild-Abgleich - laut Dobrindt mit „härtestmöglichem Datenschutz“. Kritikern reicht das noch nicht aus.
DIE GRENZREGIONEN: Um Pkw-Fahrer aus Nachbarländern nicht von Einkaufstouren abzuschrecken, sollen sie nur für Autobahnen zahlen und nicht für Bundesstraßen. Der Bundesrat fordert weitere Ausnahmen.
