Hintergrund: Vorläufige Ergebnisse bei Gesundheit und Pflege
Berlin (dpa) - Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von Union und SPD hat sich in vielen Punkten geeinigt, zentrale Finanzfragen aber offen gelassen - ein Überblick:
- KRANKENVERSICHERUNG: Die SPD will, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge der Krankenkassen bezahlen. Anders als dies heute geregelt ist, sollten auch künftige Kostensteigerungen zur Hälfte von ihnen beglichen werden. Die einzelnen Kassen sollten zudem höhere oder niedrige Beitragssätze erheben können. Zusatz- und Sonderbeitrag sollten entfallen. Die CDU lehnt die Vorschläge komplett ab.
- PFLEGEVERSICHERUNG: Die Union fordert die Bildung einer Kapitalrücklage mit Beitragsgeld von einer Milliarde Euro pro Jahr - für die Jahre ab 2035, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Das lehnt die SPD ab. Die Union will den Pflegebeitrag um bis 0,5 Punkte erhöhen. Für die SPD ist diese Erhöhung auf jeden Fall nötig.
- KLINIKEN: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 eine Klinikreform aushandeln. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder Pflegezentren sollen mit einem 500-Millionen-Euro-Fonds gefördert werden. Ein neues Institut soll sämtliche Daten zur Qualität auswerten und eine online einsehbare Vergleichsliste der Kliniken je nach Behandlungserfolgen erstellen. Schlechte Qualität soll durch Abschläge bestraft werden. Mindestens zehn Tage vor einer Operation muss der Arzt die Patienten aufklären, dass sie eine Zweitmeinung auf Kassenkosten einholen können - das soll die Zahl unnötiger OPs senken.
- ÄRZTE: Patienten sollen bei Überweisung durch einen Arzt eine Termingarantie innerhalb von vier Wochen bekommen. Zentrale Stellen der Ärzte sollen das regeln. Anreize, Landarzt zu werden, sollen verstärkt, die Schließung von Arztsitzen bei zu großem Angebot in Städten vorangetrieben werden. Krankenkassen sollen weiter Hausarztverträge abschließen müssen - Versicherte können sich dann verpflichten, immer zuerst zum Hausarzt zu gehen, dafür sollen sie besser versorgt werden. Heute bestehende Einschränkungen bei der Bezahlung dieser Hausärzte sollen entfallen.
- PFLEGE: Mit einer Neudefinition von Pflegebedürftigkeit sollen mehr Demenzkranke als leistungsberechtigt in die Pflegeversicherung aufgenommen werden. Erst soll es dafür aber weitere Untersuchungen geben. Bestehende Betreuungsleistungen sollen aber schon zügig auf alle Betroffenen ausgeweitet werden. Leistungen von ambulanter und stationärer Pflege sollen angeglichen werden. Mehr Geld soll in Pflege jenseits von Heimen fließen. Die Finanzierung der Ausbildung von Pflegekräften soll abgesichert, der Pflege-TÜV aussagekräftiger werden.
- PRÄVENTION: Ein Gesetz zur Eindämmung von Volkskrankheiten soll kommendes Jahr kommen. Die Kassen müssten ihre Ausgaben dafür dann ab 2015 auf mindestens sieben Euro je Versichertem mehr als verdoppeln. Binnen drei Jahren soll sich das auf zehn Euro erhöhen.
- ARZNEIMITTEL: Kosten sollen weiter mittels Rabatt und Preisstopp gedämpft werden, dafür soll es weniger Arzneiprüfungen geben.
- PRIVATPATIENTEN: Wichtig ist, was nicht zu den vorläufigen Ergebnissen zählt - etwa Änderungen für die Private Krankenversicherung. Hier setzte sich die SPD nicht durch. Auch der „Pflege-Bahr“ soll bleiben: Bei einem Mindesteinsatz von zehn Euro für diese private Pflegezusatzversicherung fließen dabei fünf Euro vom Staat.
