Hintergrund: Was fordern die Gläubiger von den Griechen?
Athen (dpa) - Die Forderungen der Euro-Staaten an das klamme Mitgliedsland Griechenland im Überblick:
PRIMÄRER ÜBERSCHUSS (Etatüberschuss ohne Zinszahlungen): Die Gläubiger schlagen ein Prozent für das laufende Jahr, 2 Prozent für 2016. 3 Prozent für 2017 und 3,5 Prozent für 2018 vor.
Athen schlägt für 2015 0,6 bis 0,8 Prozent und 1,5 Prozent für 2016 vor. Damit soll der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, Gelder für soziale Zwecke auszugeben und etwas zu investieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Punkt scheinen sich Athen und die Gläubiger näher gekommen zu sein. Ursprünglich sollte im laufenden Jahr ein Primärüberschuss von 3 Prozent erreicht werden, für 2016 waren 4,5 Prozent geplant.
MEHRWERTSTEUERREFORM: Die Geldgeber fordern die Ersetzung der heutigen Sätze von 6,5, 13 und 23 Prozent durch zwei Sätze von 11 und 23 Prozent. Dabei soll der Bereich Hotellerie/Tourismus künftig mit 11 statt 6,5 Prozent besteuert werden. Damit würde die wichtigste Einkommensquelle Griechenlands, der Tourismus, stärker angezapft. Zudem fordern die Gläubiger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Punkte (von heute 13 auf 23 Prozent) für Elektrizität, Wasser und Telefonie. Zudem soll der Steuervorteil der Inseln der Ägäis von 30 Prozent gegenüber dem Festland wegfallen.
RENTEN: Es soll weitere Rentenkürzungen geben. Kleine Zusatzsteuern sollen ganz abgeschafft werden.
ARBEITSGESETZE: Massenentlassungen auch im privaten Bereich sollen ermöglicht werden.
PRIVATISIERUNGEN: Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), Flughäfen und andere staatlichen Betriebe sollen privatisiert werden.
Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berechnete, dass alle diese Maßnahmen für die Griechen drei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen mit sich bringen würden.
