Hintergrund: Wer will wann raus aus der Atomkraft?
Berlin (dpa) - Parteien und Umweltschützer haben unterschiedliche Vorstellungen, bis wann ein Atomausstieg möglich sein könnte.
2015: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace meint, bis 2015 sei ein Atomausstieg und bis 2040 ein Kohleausstieg möglich. Für den Übergang setzt Greenpeace auf Gaskraftwerke, die schnell hochgefahren werden können, um die schwankende Produktion aus Solar- und Windenergie auszugleichen. Die 19 Gaskraftwerke, die bis 2017 in Deutschland gebaut, geplant oder erwogen würden, reichten dafür aus.
2017: Die Grünen halten einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode für möglich, die 2017 endet. Die derzeit vorübergehend abgeschalteten acht AKW sollen sofort und ohne eine bisher mögliche Übertragung von Reststrommengen auf neuere Anlagen vom Netz gehen, die anderen Meiler sollen schrittweise folgen. Der Ausstieg bis 2017 soll in einer Novelle des Atomgesetzes geregelt, die Laufzeitverlängerung von Union und FDP zurückgenommen werden.
2020: Es ist möglich, dass Union und FDP einen Ausstieg noch vor dem rot-grünen Beschluss anstreben. Auch die SPD nennt 2020 als mögliches Datum. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft legte sich gegen den Widerstand der AKW-Betreiber auf 2020 bis 2023 fest, sofern die notwendige Infrastruktur, etwa neue Stromautobahnen, für eine deutlich höhere Ökoenergieproduktion steht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält einen Ausstieg für möglich, wenn der Ökostromanteil 40 Prozent beträgt. Das dürfte bis 2020 der Fall sein.
2022: Der frühere rot-grüne Atomausstieg sah als Enddatum 2020 bis 2022 vor, das hing davon ab, wie schnell die Atommeiler ihre im Atomgesetz 2002 zugestandenen Reststrommengen verbrauchten. Durch Drosselung und Stillstand hätte sich das Datum wohl mindestens bis 2022 nach hinten verschoben, Schätzungen gingen sogar von 2025 aus.
2036 bis 2050: Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs durch Union und FDP wurde den sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Meilern 8 Jahre mehr zugestanden und den anderen zehn AKW 14 Jahre mehr. Als letzter Meiler würde damit Neckarwestheim II 2036 vom Netz gehen. Da aber bei einem früheren Abschalten älterer AKW deren Restlaufzeiten auf neuere Anlagen übertragen werden können, und durch immer mehr Ökoenergien oft nur ein gedrosselter Betrieb möglich ist, könnte der letzte Meiler bis 2050 laufen. Das würde Betriebszeiten von mehr als 60 Jahren für einzelne Meiler bedeuten. Zum Vergleich: Der Unglücksmeiler in Fukushima war 40 Jahre in Betrieb.
