Hintergrund: Wie die EU Portugal helfen kann
Brüssel (dpa) - Eurostaaten mit schweren Finanznöten können seit vergangenem Jahr unter einen milliardenschweren Rettungsschirm schlüpfen und damit eine Pleite verhindern. Der Schirm hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro.
Portugal kommt als zweites Land nach Irland unter den Euro-Rettungsschirm.
Kernstück des Kriseninstrumentariums ist der Rettungsfonds EFSF in Luxemburg. Er gibt in einem Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus und reicht das erlöste Geld an den klammen Staat weiter.
Die Euro-Mitgliedstaaten zahlen also direkt keine Geldbeträge in die „Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität“ (EFSF) ein, garantieren aber anteilsmäßig mit bis zu 440 Milliarden Euro für die Papiere. Wegen hoher Sicherheitsleistungen kann der Fonds nur rund 250 Milliarden Euro auszahlen.
Die EU-Kommission steuert zudem mit einer Sonderkreditlinie 60 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro bei. Auch die Kommission muss für die Hilfen an die Finanzmärkte gehen.
Bisher ist Irland das einzige Land, das den Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Europäer und IWF schnürten im vergangenen November ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Portugal ist nun das zweite Land des gemeinsamen Währungsgebiets, das nach Unterstützung fragt. Für Schuldensünder Griechenland wurde im vergangenen Jahr ein separates Paket mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro geschnürt.
Die wackelnden Euro-Staaten müssen strenge Bedingungen erfüllen. So forderten EU und IWF von Irland im Gegenzug für die Finanzspritzen die drastische Sanierung des Haushaltes. Dublin muss bis 2015 sein ausgeufertes Defizit wieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen.
Der Rettungsfonds, der von dem Deutschen Klaus Regling gemanagt wird, läuft Ende Juni 2013 aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem März-Gipfel, dass es von Mitte 2013 an eine dauerhafte Einrichtung mit der Bezeichnung ESM geben soll. Der ESM-Fonds soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben.
Die EU-„Chefs“ beschlossen auch, die Garantien für den derzeitigen EFSF-Fonds zu erhöhen, damit die tatsächliche Ausleihkapazität auf 440 Milliarden Euro steigt. Mit diesem Schritt sollen vor allem die Finanzmärkte beruhigt werden. Details sollen bis zum Juni festgelegt werden.
