Hintergrund: Wie geht es in Athen weiter?
Athen (dpa) - Bevor Griechenland auf weitere Finanzhilfen hoffen kann, muss das Parlament in Athen ein 78 Milliarden Euro schweres Spar- und Privatisierungsprogramm billigen. So sieht der derzeitige Fahrplan aus:
Dienstag 24.00 Uhr Ortszeit (23.00 MESZ): Abstimmung über die neue Regierung: Entweder spricht das Parlament Ministerpräsident Giorgos Papandreou und seinem Stellvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos das Vertrauen aus oder die Regierung stürzt.
Die Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Falls es Abweichler gibt und Papandreou die Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt, gibt es zwei Wege: Neue Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition der Sozialisten mit den Konservativen oder vorgezogene Parlamentswahlen.
Eine Koalition einer der beiden großen Parteien mit einer der kleineren (Kommunisten, Linksbündnis und Ultrakonservative) oder einigen parteilosen Abgeordneten gilt als unwahrscheinlich.
Neuwahlen wären finanziell fatal: Die EU will, dass das griechische Sparprogramm bis Ende Juni gebilligt ist - das Land hat aber nur noch bis Mitte Juli Geld.
Ist die Hürde Vertrauensabstimmung genommen, muss das griechische Parlament bis Ende Juni (mögliches Datum: 28. Juni) das Sparprogramm billigen. Auch hier hofft Papandreou, alle 155 Stimmen seiner Abgeordneten zu bekommen. Weichen einige ab, ist eine neue Regierungskrise wahrscheinlich. Wieder stünden Verhandlungen über eine Koalition oder Neuwahlen im Raum.
Vorgezogene Wahlen kann der Ministerpräsident in Griechenland jeder Zeit beantragen. Falls er sich auf „national wichtige Gründe“ beruft, muss der Staatspräsident laut Verfassung zustimmen.
