Schwerer Start für neue griechische Regierung
Athen (dpa) - Kaum im Amt steht die neue griechische Regierung schon unter Beschuss. Die Presse fragt sich, wer nun eigentlich die Macht im Schuldenstaat innehat: Premierminister Giorgos Papandreou oder der neue Vizeministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos?
Das konservative Boulevardblatt „Eleftheros Typos“ schrieb, Venizelos sei nunmehr eigentlich der starke Mann im Land: „Er (Papandreou) hat die Schlüssel (an Venizelos) übergeben.“ Das konservative Blatt „Kathimerini“ beschrieb das Gespann Papandreou-Venizelos neutraler als Regierungsduo. Diesem steht in den nächsten Tagen ein Hürdenlauf bevor.
In der neuen Position wollte Venizelos am Sonntag, zwei Tage nach seiner Vereidigung, erstmals die anderen Finanzminister der Eurogruppe treffen. An diesem Montag verhandelt Papandreou mit der EU-Führung in Brüssel. Auf dem Spiel stehen zunächst einmal zwölf Milliarden Euro. Bekommt Griechenland sie nicht, ist das Land Mitte Juli pleite. In den Kassen des Staates sind nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse nur noch rund vier Milliarden Euro.
Papandreou hatte am Freitag sein Kabinett umgebildet. Mit Venizelos ernannte er seinen stärksten Widersacher innerhalb der „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ (Pasok) zum Vizepremier. Zugleich steht der Ex-Verteidigungsminister nun an der Spitze des zurzeit wichtigsten Ressorts. Venizelos machte sofort nach seiner Aufwertung zum „Zar“ der Finanzen, wie die Presse ihn bereits nennt, keinen Hehl aus seinen Erwartungen: „Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg.“
Mehr als 70 Prozent der Griechen wünschen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research, dass eine Regierung aus mehreren Parteien die Führung des Landes in diesen Krisenzeiten übernimmt. Laut dem Ergebnis, das die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ veröffentlichte, lehnt fast jeder zweite Befragte das vom Ausland geforderte Sparprogramm zur Rettung des Schuldenstaates ab.
Im Land selbst liegen die nächsten Stolpersteine für die Regierung auch schon sichtbar auf dem Weg. Der Höhepunkt einer mehrtägigen Debatte im Parlament wird in der Nacht zum Mittwoch erwartet, wenn Papandreou die Vertrauensfrage stellen will. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine kleine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.
Und das ist nur der Anfang: Ende Juni steht ein weiteres Votum an: Ein 78-Milliarden schweres Spar- und Privatisierungsprogramm muss vom Parlament gebilligt werden. Die Gewerkschaften rufen zum Kampf auf.
Der Gewerkschafts-Dachverband des privaten Sektors (GSEE) will zwei Tage streiken, wenn das Parlament über das Sparprogramm spricht. Auch die „Empörten Bürger“, die jeden Abend vor dem Parlament in Athen demonstrieren, wollen auf die Straßen gehen.
Übersteht die griechische Regierung eine der Abstimmungen nicht, wird mitten in der Finanzkrise auch noch eine schwere Regierungskrise ausbrechen. In diesem Punkt sind sich in Griechenland alle Kommentatoren einig: „Es ist das Letzte, was uns jetzt noch fehlt.“
