Morgen treffen sich Euro-Kassenhüter zu Griechenland
Brüssel/Luxemburg (dpa) - Die Euro-Finanzminister kommen am Sonntagabend in Luxemburg zu einem Krisentreffen zusammen, um den drohenden Finanzkollaps von Schuldensünder Griechenland abzuwenden.
Es geht zunächst um ein neues Hilfspaket von bis zu 120 Milliarden Euro, das von den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebracht werden soll.
Diplomaten sagten in Brüssel, die Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an der Rettung könnte die Minister-Verhandlungen vereinfachen. Die deutsche Seite habe mit dem am Freitag vereinbarten Kompromiss von weitreichenden Forderungen einer Banken-Beteiligung Abstand genommen. Athen muss für ein neues Programm verstärkte Sparmaßnahmen zusichern.
Nach einem vorläufigen Zeitplan der EU-Kommission sollen die Verhandlungen über das neue Hilfspaket spätestens Mitte Juli abgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise in Athen gibt es in Brüssel aber auch Stimmen, die auf einen schnelleren Abschluss pochen. Auch am Montag wollen die Finanzchefs über Griechenland sprechen.
Am Sonntag wird in der Ministerrunde der neue griechische Ressortchef Evangelos Venizelos erwartet. Er wird mit seinen Amtskollegen über die Freigabe der für Mitte Juli geplanten Kredittranche sprechen. Sie stammt aus dem „alten“ Hilfsprogramm aus dem vergangenen Jahr von 110 Milliarden Euro und macht inklusive des Anteils vom IWF 12 Milliarden Euro aus. Die EU-Kommission erwartet eine Auszahlung des Geldes. Falls es nicht fließt, ist Athen pleite.
Die Verhandlungen über eine Einbindung von privaten Gläubigern bei einem neuen Griechenland-Paket sind ausgesprochen kompliziert, weil die Europäer damit Neuland betreten. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, warnte in der belgischen Tageszeitung „La Libre Belgique“ (Samstag) davor, dass andere hoch verschuldete Länder der Eurozone von der Krise angesteckt werden könnten. Es müsse auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass Ratingagenturen die Bankenbeteiligung als einen Zahlungsausfall Griechenlands werteten.
Dies könnte dazu führen, dass Griechenland als zahlungsunfähig eingestuft werde, sagte Juncker. „Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien.“ Die Ratingagentur Moody's droht Italien bereits mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Italien hat mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der Eurozone.
Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, es müsse versucht werden, in den Verhandlungen einen „substanziellen Beitrag“ der privaten Geldgeber zusammenzubringen. Die Gläubigerbeteiligung sei nur auf freiwilliger Basis möglich. Für eine verpflichtende Einbindung gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier gebe es auch keinen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Grundsätzlich sei eine gerechte Lastenteilung nötig.
Juncker sagte, in der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, wonach der Steuerzahler die Zeche zahle. Dies sei jedoch unrichtig. Die bisherigen Griechenland-Kredite brächten den helfenden Euro-Partnern hingegen Zinseinnahmen.
