Hofreiter warnt vor Angstmache mit hohen Asylbewerberzahlen
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD vorgeworfen, die hohe Zahl der Flüchtlinge zu instrumentalisieren. „Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch“, sagte Hofreiter beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin.
Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtlinge nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden.
„Man könnte das Ganze als Chance sehen, dass nämlich viele Menschen, insbesondere auch gut ausgebildete Menschen, ihre Zukunft in Deutschland sehen und Deutschland als Land der Hoffnung betrachten“, sagte Hofreiter. Die Regierungschefs von Brandenburg und Hessen, Dietmar Woidke (SPD) und Volker Bouffier (CDU), hatten die Zahl von einer Million Neuankömmlingen in diesem Jahr ins Gespräch gebracht. Die offizielle Prognose geht für 2015 von 800 000 Flüchtlingen aus.
Mit Blick auf das Treffen der Unionsspitze, die am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte abstecken wollte, forderte Hofreiter die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen ausreichend Geld erhielten, um die Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten. Zudem müsse für ausreichend Personal sowie faire Asylverfahren gesorgt werden.
An dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen am Abend neben Kanzleramtschef Peter Altmaier auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (beide CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) teil.
