Initiative aus Russland: Syrien soll Chemiewaffen zerstören
Moskau/Washington (dpa) - Russland hat als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Die Führung in Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, forderte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür einsetzen. Während das syrische Außenministerium die Initiative Russlands begrüßte, zeigte sich die US-Regierung skeptisch. Syriens Opposition sieht in dem Vorstoß nur den Versuch, Zeit zu gewinnen.
Es sei „kein Zufall“, dass Russland ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoß unternehme, hieß es in Washington. Dies geschehe in einer Zeit, in der die USA dem syrischen Regime mit einem Militärschlag drohten, argumentierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Maria Harf.
US-Präsident Barack Obama hatte beim G20-Gipfel in St. Petersburg Ende der Vorwoche betont, dass im Syrien-Konflikt die Chemiewaffen die größte Sorge seines Landes seien. Das syrische Regime steht im Verdacht, Mitte August mehr als 1400 Menschen bei Damaskus mit Giftgas getötet zu haben.
Obama wollte am Montagabend (Ortszeit) mit zahlreichen TV-Interviews den Widerstand in der Bevölkerung und im Kongress gegen seine Syrien-Pläne aufbrechen. Die US-Regierung plant bislang, das Regime von Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zu bestrafen. Die in der Frage tief gespaltenen Parlamentarier sollen in den kommenden Tagen über die Resolution beraten, auf deren Grundlage Washington militärisch intervenieren will.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban in New York. „Ich überlege, den Sicherheitsrat zu bitten, dass er Damaskus zur sofortigen Übergabe der chemischen Waffen an Orte in Syrien auffordert, wo sie sicher gelagert und zerstört werden können.“ Ban verlangte außerdem eine rasche Einberufung der geplanten Syrien-Konferenz in Genf.
Die russische Führung hatte bislang jegliche Verantwortung des Assad-Regimes für Giftgansangriffe bestritten. Der Vorstoß von Außenminister Lawrow kam am Montag überraschend. „Wir haben bereits unseren Vorschlag dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim übergeben und setzen auf eine schnelle, wie ich hoffe, positive Antwort“, sagte Lawrow in Moskau.
Der syrische Außenminister begrüßte die russische Initiative zur internationalen Kontrolle über seine Chemiewaffen. Es gehe darum, eine „US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern, sagte Walid al-Muallim nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
„Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen.
Die syrische Opposition bezweifelt, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. „Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen“, sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee (FSA).
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry in London gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde. „Aber er ist nicht im Begriff, das zu tun, und es ist offensichtlich auch nicht möglich“, hatte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague hinzugefügt.
Obama hatte am Freitag nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg bei seiner Pressekonferenz eine solche Lösung angedeutet, damit Syrien einem drohenden Militärschlag entgeht. Es gehe in erster Linie darum, das Problem der Chemiewaffen aus der Welt zu schaffen, hatte Obama betont.
Syriens Präsident Assad warnte unterdessen die USA vor den weitreichenden Folgen eines Militärschlags gegen sein Land. „Sie sollten auf alles gefasst sein“, sagte Assad in einem aufgezeichneten Interview mit dem TV-Sender CBS. Er schloss in dem Interview nicht aus, dass „Rebellen oder Terroristen in der Region“ als Antwort auf einen US-Angriff zu Chemiewaffen greifen könnten.
Ein möglicher Militärschlag der USA gegen Syrien beschäftigt nun auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Russland forderte, die UN-Behörde solle mögliche Risiken eines militärischen Angriffs auf einen Forschungsreaktor nahe Damaskus prüfen. Ob es zu einer Überprüfung kommen werde, stehe noch nicht fest, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag in Wien. Er brauche mehr Zeit, um das Anliegen zu prüfen, und wolle sich zunächst mit den Mitgliedstaaten beraten.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Eindruck einer außenpolitischen Panne im Syrien-Konflikt. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg und die spätere Zustimmung Berlins zur Syrien-Erklärung Obamas und mehrerer europäischer G20-Staaten. Seibert betonte, dass Deutschland nicht um Militärhilfe gebeten worden sei und diese auch nicht in Betracht gezogen habe.
