Innenminister Friedrich verteidigt Überwachung
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hat die Arbeit von Nachrichtendiensten innerhalb der gesetzlichen Grenzen verteidigt.
Gleichzeitig nannte er die Aufregung über Berichte von einer weitgehenden Überwachung der Internetkommunikation durch Geheimdienste aus den USA und Großbritannien am Mittwoch im Bundestag „verständlich“. „Richtig ist, dass wir immer um die Balance von Freiheit und Sicherheit ringen müssen“, sagte er. „Man darf das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt.“
Er verwies auf Aussagen von US-Politikern, nach denen die Programme des Geheimdienstes NSA auf US-Gesetzen beruhten und vom amerikanischen Parlament überwacht würden. Ermittlungen im Internet seien wichtig, um Terroranschläge zu verhindern.