Innenminister Gall: V-Leute unverzichtbar
Stuttgart (dpa) - V-Leute sind aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Kampf gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. „Es gibt nichts Besseres als jemanden ganz nah an der Quelle zu haben“, sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Internetbeobachtung sei nur bedingt erfolgreich. Bei allen Problemen bei der Auswertung der Informationen von bezahlten V-Leuten aus der Szene mache deren Einsatz dennoch Sinn, um Maßnahmen ergreifen und Straftaten vorzubeugen zu können.
Gall reagierte damit auf Kritik an Thüringens Verfassungsschutz, der bundesweit bei der Aufklärung der Mordserie an neun Ausländern wegen möglicher Schlamperei im Scheinwerferlicht steht. Offiziell bestreiten die Thüringer Verfassungsschützer Kontakte zu dem beschuldigten Neonazi-Trio. Gall sagte, er habe zu wenig Infos, um von Versäumnissen sprechen zu können, aber die Menschen hätten ein Anrecht auf Antworten. „Deshalb wäre eine Untersuchungskommission in Thüringen sinnvoll.“ Und arbeitet Baden-Württemberg mit V-Leuten? „Unser Verfassungsschutz schläft nicht.“
Zudem machte sich Gall für ein NPD-Verbot stark: „Ich plädiere für ein Verbotsverfahren.“ Bei der vierten im Zusammenhang mit der Mordserie festgenommenen Person seien Verbindungen zur NPD festgestellt worden. „Das zeigt, dass solch übles Gedankengut in der NPD oder DVU erworben wird.“ Allerdings sei auch bei einem Erfolg das Grundproblem nicht beseitigt. Denn es würden sich neue Gruppierungen bilden. „Aber solche Vereine lassen sich leichter verbieten.“ Im Südwesten werde derzeit Material über die gewaltbereiten Autonomen Nationalisten und die freien Kameradschaften gesammelt. „Sobald wir genügend Beweise haben, werden wir ein Verbot einleiten.“
