Juncker mit Investitions- und Sicherheitsplan gegen EU-Krise
Straßburg (dpa) - Grenzschutz, Erfassung von Reisenden, Austausch von Terrordaten: Das Versprechen für mehr Sicherheit und Kontrolle soll die Europäische Union wieder einen. Auch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Milliarden-Investitionen, um die Konjunktur endlich in Schwung zu bringen.
Projekte wie freies WLAN sollen die Bürger wieder für die EU begeistern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte dazu am Mittwoch im Europaparlament diverse Vorschläge, die auch beim EU-Treffen am Freitag in Bratislava beraten werden sollen.
„Die Europäische Union ist derzeit nicht in Topform“, sagte Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. Hintergrund ist das Votum der Briten für einen EU-Austritt, aber auch der Dauerstreit der Gemeinschaft vor allem über die Asyl- und Wirtschaftspolitik.
Nach der großen Flüchtlingskrise scheint die EU aber weitgehend einig, die Sicherheit nach innen und außen zu stärken. Diese Linie hat EU-Ratspräsident für das Treffen in Bratislava ausgegeben, wo die 27 bleibenden EU-Staaten ohne Großbritannien beraten. Und darauf legte auch Juncker einen Schwerpunkt. Er mahnte den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an, was die EU-Länder am Mittwoch auch billigten. Konkret sollen schon ab Oktober 200 Beamte Bulgarien bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen.
Darüber hinaus sollen sich Reisende auch in Europa - ähnlich wie in den USA - vorab registrieren, die Daten sollen mit Terrordatenbanken abgeglichen werden. Diese wiederum sollen nach Junckers Worten zusammengeführt und der Informationsaustausch erleichtert werden. Bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen appellierte Juncker an die Solidarität der EU-Länder. Die Slowakei soll einen Kompromiss suchen, denn sie hat derzeit die Ratspräsidentschaft. „Solidarität muss von Herzen kommen“, sagte Juncker.
Um die Konjunktur zu stärken und Jobs zu schaffen, will der Kommissionspräsident sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen mit dem sogenannten Juncker-Plan nun 500 Milliarden bis 2020 und 630 Milliarden bis 2022 erreicht werden. Wie genau die öffentlichen Mittel von bisher 21 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen, ist aber ungeklärt.
Die Digitalisierung will Juncker unter anderem mit dem Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G in ganz Europa bis 2025 vorantreiben. Außerdem gab er als Ziel aus, bis 2020 an öffentlichen Plätzen in Stadtzentren freies WLAN anzubieten.
Freihandel sieht Juncker als Jobmotor. Der umstrittene Ceta-Vertrag mit Kanada sei das „beste und fortschrittlichste“ Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Doch dürften am Samstag bei einem Protesttag wieder Zehntausende gegen Ceta und den Vertrag TTIP mit den USA demonstrieren.
Juncker will auch die EU-Außenpolitik stärken und als erstes konkret eine Initiative für Syrien starten. Er unterstützt zudem Pläne für eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen EU-Hauptquartier für militärische und zivile Missionen. Ein Investitionsplan für Afrika und andere Herkunftsregionen soll mindestens 44 Milliarden Euro mobilisieren und Fluchtursachen bekämpfen.
Abgeordnete der großen Fraktionen - der konservativen Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten - äußerten sich wie Juncker besorgt über den Zustand der Union und begrüßten seine Vorschläge grundsätzlich. Den Grünen gehen sie nicht weit genug. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen meinte ihrerseits, Juncker habe eine Grabrede auf die EU gehalten.
