Drei mutmaßliche IS-Terroristen in U-Haft genommen
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die drei in Norddeutschland festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen sind in Untersuchungshaft gekommen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) ordnete dies nach Anhörungen in Karlsruhe an, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Die Männer im Alter von 26, 18 und 17 Jahren äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Verfassungsschützer sehen derweil mit Sorge neue Strategien der Islamisten-Szene und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine umfassende Kontrolle sämtlicher Flüchtlinge in Deutschland.
Die drei Männer mit syrischen Pässen waren am Dienstag in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es wohl nicht. Das Trio hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015.
Nach Angaben des Ministers spricht alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation, die bei den Pariser Attentätern aktiv war, auch diese drei als Flüchtlinge getarnten Männer nach Deutschland gebracht hat. Bei den Beschuldigten Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18) und Mohamed A. (26) könne es sich um eine „Schläferzelle“ handeln. Sie sollen zum Teil als „Vorzeige-Flüchtlinge“ gegolten haben.
Der 17-Jährige soll sich vor einem Jahr im syrischen Al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland ein.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden sie auf ihrem Weg mehrfach registriert. Die deutschen Behörden hätten dann „relativ zeitnah“ - in zwei Fällen 10 Tage, in einem Fall 20 Tage nach der erkennungsdienstlichen Behandlung - festgestellt, dass die Männer mit mutmaßlich gefälschten Pässen gereist seien. Man habe also durchaus eine Menge über die drei gewusst. Laut Ministerium wurden sie wegen der Auffälligkeiten auch über Monate observiert und ihre Kommunikation überwacht.
Das Innenressort reagierte damit auf Vorwürfe von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der mit Blick auf die Festnahmen die deutsche Flüchtlingspolitik gerügt und von „eklatanten Kontrolllücken“ gesprochen hatte, die sich nun rächten. CSU-Generalsekretär Scheuer schloss sich der Kritik Herrmanns an: „Die Antwort kann nur eine Komplettdurchleuchtung aller in unser Land gekommenen Flüchtlinge sein. Jeder einzelne Flüchtling muss von den Behörden persönlich angehört und genau überprüft werden.“
Im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgen neue Strategien der Extremisten für Beunruhigung. Komplexe Anschlagsvorhaben würden durch gut ausgerüstete und in mehreren mobilen Zellen agierende Attentäter ausgeführt, erklärte das Amt. „Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agieren zusammen.“ In Europa träten verstärkt auch Einzeltäter auf, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln begingen.
„Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Diese Attentäter werden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert. Ein derartiges Szenario ist eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden - ebenso wie die Aufdeckung von Schläferzellen.“ Dem Verfassungsschutz zufolge existieren in sozialen Medien Netzwerke, in denen gezielt nach Ausreisewilligen und potenziellen Attentätern gesucht werde. Dort würden Interessenten individuell beraten und bekämen dezidierte Anleitungen und Kontakte vermittelt.
