Juncker will Griechenland in der Eurozone halten
Straßburg (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und in der Europäischen Union stark gemacht.
„Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. „Ich bin gegen ein Grexit“, sagte er. Die Verhandlungen mit Athen müssten erneut aufgenommen werden.
Zugleich dämpfte Juncker die Erwartungen an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder mit der Euro-Währung am Abend in Brüssel. Dabei könne es noch keine Lösung geben. „Und wenn es heute eine Lösung gäbe, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung“, sagte er. „Aber wir werden heute den Weg ebnen, um in gemeinsamem Gespräch und in gegenseitigem Verständnis, und auch in gegenseitiger Toleranz, die Dinge in Ordnung zu bringen.“ Er erklärte, er stehe während der Debatte in SMS-Kontakt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Von Tsipras forderte er eine Erklärung des Referendums. Er respektiere die Abstimmung, beteuerte Juncker. „Ich würde das gerne verstehen“, sagte er aber. Die vorgelegte Frage zu Spar- und Reformforderungen der Geldgeber habe zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht mehr auf dem Tisch gelegen. Die Schuld an der verfahrenen Situation gab er Athen. „In Europa verhandelt man bis zur letzten Millisekunde. Das hat die griechische Regierung nicht getan und das war ein schwerwiegender Fehler.“
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament warnte derweil vor weiteren Zugeständnissen an Athen. Auf dem Tisch habe ein fairer Deal gelegen, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU). „Und ich sage für meine Fraktion: Uns fehlt im Moment jede Fantasie, wie wir über diese Vorschläge [...] noch hinaus gehen sollen.“ Die griechische Regierung habe das leichtfertig ausgeschlagen.
Nach dem klaren Nein der griechischen Wähler beim Referendum kommen Spitzenpolitiker der 19 Euro-Staaten am Abend in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen. Griechenlands Premier Tsipras fühlt sich durch das Ergebnis der Abstimmung gestärkt und will mit den Gläubigern schnell Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aufnehmen. Weber bezeichnete die Politik von Tsipras Partei Syriza als „hochriskant“. „Wenn wir heute auf Griechenland blicken, dann handelt es sich dort um ein gespaltenes Land. Und das ist die Bilanz der Regierungspolitik von Syriza und Tsipras.“
