Kabinett billigt milliardenschweres Rentenpaket
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das milliardenschwere Rentenpaket von Schwarz-Rot gegen alle Kritik verteidigt. „Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit“, sagte sie nach der Entscheidung des Bundeskabinetts.
Eine von manchen befürchtete massenhafte Frühverrentung in Folge der abschlagfreien Rente ab 63 sei nicht absehbar, soll aber gleichwohl verhindert werden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich ausdrücklich hinter das Vorhaben. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind.“
Nahles betonte, mit dem Vorhaben werde die Koalitionsvereinbarung „eins zu eins“ umgesetzt. Nach der Kabinettszustimmung zeigte sie sich zuversichtlich, dass das Paket trotz noch offener Fragen Mitte des Jahres in Kraft treten kann. „Wir können zum 1. Juli tatsächlich auch liefern.“ Der Gesetzentwurf sei „rentensystematisch sauber, finanzierbar und umsetzbar“.
Sie machte sich erneut für eine stärkere Steuerfinanzierung in der Rente auf lange Sicht stark. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gut gefüllten Rentenkasse.
Mit der besonders umstrittenen abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen „nichts geschenkt“, sagte Nahles. „Diese Rente ist verdient.“ Nahles räumte ein, dass es ihr bislang nicht gelungen sei, eine verfassungskonforme Lösung gegen den von Kritikern befürchteten Trend zur Frühverrentung zu finden. Dies werde aber im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gelingen.
Frühverrentung älterer Beschäftigter sei für Arbeitgeber wegen der notwendigen Abfindungen für die Betroffenen sehr teuer. Es rechne sich für diese nur, wenn der Arbeitgeber ein vorzeitiges Ausscheiden finanziell schmackhaft mache. Eine solche Frühverrentung sei politisch aber nicht gewollt. Sie denke deshalb „intensiv darüber nach, wie man das noch unattraktiver machen kann“.
Dabei setze sie für eine Lösung auch auf die Mitwirkung der Arbeitgeber. Befürchtungen, dass die Regelung 50 000 zusätzliche Arbeitslose produziere, wies Nahles als nicht nachvollziehbar zurück. Die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit zählen sollen, sei „für Menschen, die jahrzehntelang malocht haben - als der Arbeitsschutz noch in den Kinderschuhen steckte“, sagte Nahles.
