Karikaturen-Verbot bei Anti-Islam-Demo in Leipzig aufgehoben
Leipzig (dpa) - Die Stadt Leipzig hat das umstrittene Verbot von Mohammed-Karikaturen beim ersten Aufmarsch des islamfeindlichen Legida-Bündnisses wieder aufgehoben.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte im Sender MDR Info zur Begründung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei grundgesetzlich so stark geschützt, dass man hier nicht eingreifen dürfe. Ein Auflagenbescheid gehe an dieser Stelle zu weit.
Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hatte die Stadt zunächst die Auflage erlassen, dass bei der Kundgebung am Montagabend keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürften, weil diese als Provokation verstanden werden könnten.
Jung räumte ein, es habe gegen die Entscheidung der Stadt zahlreiche Einsprüche aus der Bürgerschaft gegeben. Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte die Ansicht vertreten, die Stadt Leipzig überschreite mit dem Karikaturenverbot ihre Kompetenzen. Es sei nicht Aufgabe eines Ordnungsamtes, über die Zulassung von Mitteln der Satire zu entscheiden.
