Keine Hilfe mehr für Athen? - Berlin wartet Troika-Bericht ab
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, dass der Internationale Währungsfonds weitere Griechenland-Hilfen ablehnt.
Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) denn ein drittes Finanzpaket für Athen befürworten würde, antwortete Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin: „Ich sage dazu nichts.“
Medien zufolge wollen IWF und Berlin nicht über das derzeit laufende zweite Paket hinaus zahlen. Schon vor Wochen verlautete aus Regierungskreisen, Merkel rechne kaum damit, dass sie ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Bundestag durchsetzen könne.
Streiter betonte, die Regierung warte den Bericht der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF ab, die von dieser Woche an in Griechenland die Einhaltung der Reformauflagen überprüft. „Alle Mitglieder der Bundesregierung sind der Auffassung, dass es jetzt darauf ankommt, mit welchen Ergebnissen die Troika wieder zurückkehrt. Das wird Anfang September sein.“ Erst dann müsse über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Regierung sei hoffnungsvoll, dass sich in Griechenland etwas bewege.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, derzeit gehe es um die Umsetzung des zweiten Paketes. „Ein drittes Paket steht im Augenblick gar nicht zur Debatte.“ Athen hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Im Athener Sanierungsprogramm klafft laut „Süddeutscher Zeitung“ aber erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Kredite von 130 Milliarden Euro im zweiten EU-Hilfspaket reichten somit nicht mehr aus.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für denkbar. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“
