Klagen verzögern Merkels Maßnahmen zur Euro-Rettung
Berlin (dpa) - Mit einer Klagewelle sollen der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. Nach der Verabschiedung beider Instrumente in Bundestag und Bundesrat gingen bis Samstag zahlreiche Klagen in Karlsruhe ein.
Bis zur Entscheidung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er kann nicht zum 1. Juli starten. Würde er gestoppt, könnte dies für neue Turbulenzen in der Politik und an den Finanzmärkten sorgen. Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF.
Die Linke faxte am Freitagabend ihre Klage nach Karlsruhe. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht und damit unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Zudem wurde die Klageschrift des Vereins „Mehr Demokratie“ eingereicht, der sich 12 000 Bürger angeschlossen haben - auch der Bund der Steuerzahler klagt mit. Die Klage wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus“, sagte Gysi am Samstag bei der Vorstellung der Linke-Klagen in Berlin. Der Bundestag werde durch die Milliardenrisiken des ESM und Sparvorgaben des Fiskalpaktes seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden.
Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse sie eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes machen. „Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht“, kritisierte Gysi. Er sehe gute Erfolgsaussichten. Gysi rechnet mit etwa drei Wochen bis zu einer Entscheidung über eine einstweilige Anordnung und darüber, ob die Gesetze in Kraft treten dürfen.
Der Fiskalpakt verpflichtet Deutschland, im Bund, den Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Bei unzureichendem Sparen könnte Deutschland - und jeder andere Unterzeichner des Paktes - vor dem Europäischen Gerichtshof auf Strafen verklagt werden. Der ESM soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen - Deutschland haftet dabei mit fast 200 Milliarden Euro.
Beide Vorhaben waren in Bundestag und Bundesrat gegen die Stimmen der Linken jeweils mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen. Bei den ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. „Angela Merkel hat schlicht keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs“, sagte dazu SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Wir erleben den Anfang vom Ende der Ära Merkel.“ Ein Unionsfraktions-Sprecher verwies im Gegenzug auf 23 SPD-Abweichler beim Fiskalpakt. SPD und Grünen hatten den Regierungskurs mitgetragen, weil sie zuvor als Preis für ihre Zustimmung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket für Europa ausgehandelt hatten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld allzu leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. „Der Bundestag hat immer das letzte Wort. Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden.“
Gauweiler betonte, Fiskalpakt wie ESM würden „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“. Däubler-Gmelin sagte: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuteten“. So würden Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben. Dadurch würde zugleich das Wahlrecht der Bürger entwertet.
Gysi kritisierte scharf, dass nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels über den ESM auch Banken mit Milliarden gerettet werden könnten. „Wieso müssen wir ständig Banken und Hedgefonds retten?“, fragte er. Über die Ergänzungen muss aber erst noch der Bundestag entscheiden. Der Prozessbevollmächtigte der Linken, der Jurist Hans-Peter Schneider aus Hannover, sagte, der ESM sei unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, zudem fehle ihm eine demokratische Kontrolle. „Das hat den Charakter einer Ewigkeitsregelung.“ Der Bundestag als Organ gewählter Volksvertreter werde so geschwächt.
