Klimapolitik als Wegbereiter neuer Außenpolitik?
Durban (dpa) - Das Thema Klima birgt in vieler Hinsicht enorme politische Sprengkraft. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) schlug in Durban sogar einen gewagten Bogen zur globalen Machtverteilung: Wenn sich China in der Klimapolitik weiter bewege, bliebe das nicht ohne Folgen, meinte der CDU-Politiker.
„Wenn es zu dieser Bewegung kommt, dann verändert sich die politische Landschaft und zwar in einer Weise die auch außenpolitisch noch nicht ganz klar absehbare Konsequenzen hat“, sagte Röttgen beim Klimagipfel in Südafrika.
China pendelt derzeit in seiner Politik zwischen grünem Wachstum und dem Ausbau fossiler Energie. Das Problem: Der Energiehunger der aufstrebenden Wirtschaftsmacht ist bei 1,3 Milliarden Einwohner kaum zu bändigen und man geht daher beide Wege - so sitzen die größten Solarfirmen in China, aber nirgendwo werden auch so viele neue Kohlekraftwerke ans Netz genommen.
Durban zeigte auch, dass der atlantische Graben nicht kleiner wird. Zumal Deutschland und die EU demonstrativ den Schulterschluss mit knapp 100 Entwicklungsländern und Inselstaaten für mehr Klimaschutz suchten, auch um die USA als Blockierer in die Ecke zu stellen. Diese Allianz könnte weiter ausgebaut werden.
Aber auch in den USA werden die großen Zusammenhänge gesehen, allerdings mit anderen Vorzeichen. Im Grunde seien die Umweltminister bei den Klimakonferenzen regelmäßig überfordert, „die Aufgabe ist einfach zu groß für sie“, kommentierte die „New York Times“.
Denn es gehe nicht um CO2-Begrenzung oder Waldschutz, sondern in Wirklichkeit um die Beziehungen zwischen den alten Industriemächten und den rasant erstarkenden Schwellenländern wie China und Indien. Es sei völlig absurd, wenn Umweltminister über geopolitische und weltökonomische Fragen verhandeln, sagte der Energieexperte Nick Robins vom Finanzinstitut HSBC.