Koalition ringt weiter um Einigung bei Asylpaket
Berlin (dpa) - Die große Koaliton ringt weiter um eine Einigung auf das geplante zweite Paket mit Asylrechtsverschärfungen. Die CSU besteht darauf, für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutz den Familiennachzug auszusetzen, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin sagte.
Dies sei „ein wesentlicher Punkt“ auch für eine Entlastung der Kommunen. Hasselfeldt sprach von einem „Hickhack in der SPD“ in dieser Frage, obwohl die drei Parteichefs von Union und SPD dies im November schon prinzipiell vereinbart hatten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, er gehe wegen des Beratungsbedarfs davon aus, dass das Asylpaket II erst in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden könne. Eine Koalitionseinigung wurde bis zum Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt angestrebt.
Grosse-Brömer rief zu mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition zur Lösung der Flüchtlingskrise auf. „Gemeinsamkeiten zu betonen, wäre vielleicht klüger“, als sich gegenseitig zu attackieren, sagte er mit Blick auf die SPD, aber auch auf die CSU. „Es wäre auch klug, wenn wir es als Koalition gemeinsam schaffen, Lösungen anzubieten.“ Dies sei auch die richtige Antwort auf Parteien wie die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD).
