Kommunen rechnen nun mit Milliarden-Entlastung
Plauen (dpa) - Bei der bevorstehenden Einigung des Bundes mit den Ländern zum Fiskalpakt rechnen die deutschen Kommunen fest mit einer spürbaren Entlastung. „Es zeichnet sich ab, dass es dazu kommt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, am Donnerstag in Plauen.
Die Länder würden dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zustimmen, wenn es eine „dauerhaft wirkende finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe des kommunalen Bereichs“ gebe. Eine Übereinkunft dazu wird bis Sonntag erwartet.
Die Bundesregierung braucht zur Annahme des Fiskalpaktes sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Abstimmungen sind für den 29. Juni vorgesehen. Die Mehrheit im Bundestag ist sicher, nachdem sich die Koalition mit SPD und Grünen am Freitag auf ein Kompromisspaket geeinigt hat, das unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende 2012 vorsieht.
Um die Kommunen zu stützen, könnte sich der Bund nach Angaben Hennekes künftig mit einem höheren Beitrag als bisher an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen. Bei der Frage nach der Größenordnung verwies er auf eine Einigung aus dem Jahr 2011 - die Bereitschaft des Bundes, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Dies mache in der letzten Stufe mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr aus. Ein neuerlicher Milliardenbetrag bis zu dieser Größenordnung wäre für die Kommunen ein „grandioses Ergebnis“.
In Plauen traf sich das Präsidium des Deutschen Landkreistages zu einer zweitägigen Sitzung. Zu den weiteren Themen gehörte die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser. Die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen in Höhe von 280 Millionen Euro reichen nach Ansicht der Verbandsspitze nicht aus, um die höheren Ausgaben durch die Tarifabschlüsse zu kompensieren. Einige der knapp 400 Krankenhäuser in Trägerschaft der Landkreise seien deshalb weiterhin existenziell gefährdet.
