Schweizer Minister: Nur noch Verrückte wollen in die EU
Zürich (dpa) - Schweizer Breitseite gegen die Europäische Union: Niemand wolle heute noch EU-Mitglied werden, „der noch alle Tassen im Schrank hat“, sagt der Verteidigungsminister der Alpenrepublik, Ueli Maurer.
„Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren“, erklärte der Politiker der national-konservativen SVP in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Im Gegensatz zur Europäische Union habe sich die Schweiz als „Erfolgsmodell schlechthin“ erwiesen. „Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt“, sagte Maurer in dem bislang allein in der Schweizer Ausgabe der „Zeit“ veröffentlichten Gespräch. „Wir sind ein Land mit vielen Tugenden.“
Für den Minister ist nicht die EU, sondern die Schweiz „das Zukunftsmodell“: „Die Leute bewundern unsere Demokratie... Die Mitverantwortung des Volkes, das ist die Zukunft. Europa ist doch in so einem schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich.“
Wäre die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten, ginge es dem Land wirtschaftlich viel schlechter, ist Maurer überzeugt. Heute könne es mit allen Handel treiben; mit dem EWR wäre die Schweiz eingeschränkt gewesen. „Der EWR hätte eine tiefe Depression im Land bewirkt.“
Zugleich kritisierte Maurer die „schleichende Anpassung an Europa“, die von den anderen Mitgliedern der Schweizer Regierung betrieben werden. Maurer ist im Kabinett in Bern, das traditionell eine Koalition aus den größten Parteien ist, der einzige SVP-Minister. Die anderen sechs Mitglieder des sogenannten Bundesrates sind Sozialdemokraten, Bürgerlich-Liberale oder Christdemokraten und befürworten eine enge Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU, wenn auch bis auf weiteres keine Mitgliedschaft.