Künast nennt Pläne „unseriös“
Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat massive Gegenwehr gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition angekündigt. „Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
22.06.2011
, 14:12 Uhr
So schadeten die Pläne auch der Stadt Berlin, sagte die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin der Hauptstadt. „Wir brauchen eine verlässliche Steuerbasis, damit die notwendige Haushaltskonsolidierung gelingt.“ Künast warnte mit Blick auf die umstrittene Entlastung der Hotels davor, „dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Mövenpick-Steuer nun ein zweites Mal aus Koalitionsräson zulasten des Gemeinwohls handelt“.