Zeitpunkt und Volumen der Entlastungen offen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf Zeitpunkt und Größenordnung der angestrebten Steuerentlastung für die Mittelschicht festgelegt. Es gebe noch keine festen Absprachen für ein Datum, ein bestimmtes steuerpolitisches Modell oder eine Entlastung um „X-Milliarden“.
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte aber ein gutes Vorankommen von Schwarz-Gelb dank des starken Aufschwungs beim Abbau der hohen Staatsverschuldung. „Dieser Weg der Haushaltskonsolidierung wird uns an einem bestimmten Punkt zu den Spielräumen bringen, die wir brauchen, um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen vornehmen zu können“, sagte Seibert. Darüber würden die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause beraten.
Das Bundesfinanzministerium betonte, die Sanierung des Haushalts habe Vorrang. Die Regierung habe weiter „beeindruckende Lasten vor der Brust“. Es werde aber beim Aufstellen des Etats für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanes intensiv daran gearbeitet, Spielräume für mögliche Entlastungen zu schaffen. „Wir müssen schauen, was machbar ist“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.
Nach Angaben von Seibert gibt es keine Überlegungen, den Solidaritätszuschlag („Soli“) abzuschaffen. Die Abgabe leiste einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Bundes. Bei einem Scheitern der Steuersenkungspläne im Bundesrat würde die FDP gerne alternativ den auf die Lohn- und Einkommensteuer erhobenen „Soli“ kippen.
