Landtagswahlen als Stimmungstest in der Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Beim ersten großen politischen Stimmungstest seit Beginn der Flüchtlingskrise entscheiden die Bürger am Sonntag in drei Ländern über neue Landtage und stimmen indirekt auch über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ab.
Dabei zeichnen sich in Baden-Württemberg ein Grünen-Triumph und eine herbe Niederlage der CDU ab. In Rheinland-Pfalz bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU an. Und in Sachen-Anhalt deutet einiges auf ein Fortbestehen der schwarz-roten Koalition hin.
Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) längst noch nicht entschieden. „Alles ist offen“, sagte sie beim Wahlkampfabschluss der CDU in Trier. Mindestens 30 Prozent der Menschen wüssten noch nicht, ob oder was sie wählen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verbreitete Optimismus für seine Partei und rief die Bürger auf, zur Wahl zu gehen. „Ich glaube, dass wir besser abschneiden, als das viele erwarten“, sagte er im „RTL Nachtjournal“.
In allen drei Bundesländern wird nach den Umfragen die AfD in die Landtage einziehen, teilweise sogar zweistellig. Allerdings lehnen alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung erheblich erschweren. Der große Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme dominierten den Wahlkampf in allen drei Ländern.
Insgesamt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen: in Baden-Württemberg rund 7,7 Millionen, in Rheinland-Pfalz rund 3,1 und in Sachsen-Anhalt rund 1,9 Millionen.
BADEN-WÜRTTEMBERG
In Stuttgart kämpft Deutschlands erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen um eine zweite Amtszeit. In allen Umfragen liegen die Grünen mit Amtsinhaber Winfried Kretschmann weit vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Im letzten ZDF-„Politbarometer“ vor der Wahl kamen die Grünen auf 32 und die Union auf 29 Prozent. Das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem Stammland. Die mitregierende SPD erreichte 14 Prozent - auch dies ein Negativrekord. Die AfD erzielte 11, die FDP 6 und die Linke 4 Prozent. Nach diesen Zahlen hat die grün-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Grün-Rot auf der einen sowie CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite kommen jeweils auf 46 Prozent.
RHEINLAND-PFALZ
In Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD. Diese erzielte im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ 36 Prozent, dicht gefolgt vor der CDU mit 35 Prozent. Die AfD lag bei 9 Prozent, die Grünen kamen auf 5,5, die FDP auf 7 und die Linke auf 3 Prozent. Damit hat auch in Rheinland-Pfalz die amtierende rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verloren.
SACHSEN-ANHALT
In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front. Die jüngsten ZDF-Zahlen sahen sie bei 32 Prozent, dahinter an zweiter Stelle die Linke mit 21 Prozent. Die mitregierende SPD fiel mit 14 Prozent auf den vierten Platz zurück. Vor ihr rangierte noch die AfD. Ihr wird mit 18 Prozent ein bundesweites Allzeithoch vorausgesagt. Die Grünen mit 5 und die FDP mit 4,5 Prozent hätten demnach Schwierigkeiten, in den Landtag zu kommen. Sollten sie scheitern, könnte die schwarz-rote Koalition weiterregieren.
