Libysche UN-Vertreter treten zurück
Genf (dpa) - Die diplomatische Vertretung Libyens bei den Vereinten Nationen in Genf hat am Freitag Staatschef Muammar al-Gaddafi die Gefolgschaft aufgekündigt und ist zurückgetreten.
Den Rücktritt kündigte ein Vertreter Libyens am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, in dem die libysche Führung wegen der Gewaltakte gegen Zivilisten stark kritisiert wurde. Das Gremium war am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Zuvor hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erneut eine strenge Verurteilung Libyens gefordert. „Nach einigen Quellen könnten (in Libyen) Tausende getötet oder verletzt worden sein“, sagte Pillay. Der Menschenrechtsrat will am Abend eine Resolution verabschieden.
An der Morgensitzung des Rates hatte kein Vertreter Libyens teilgenommen. Am Nachmittag sagte dann ein libyscher Delegierter, er und sein Team repräsentierten jetzt nur noch das Volk. „Wir in der libyschen (UN-)Mission haben klar entschieden, als Vertreter des libyschen Volkes und seinem freien Willen zu dienen.“ Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.
Vertreter Europas, der USA aber auch arabischer, afrikanischer sowie südamerikanischer Staaten hatten die Führung in Libyen wegen ihrer Gewalttaten an der Bevölkerung verurteilt. Die USA verlangten, dass eine unabhängige Kommission die Lage prüfen und die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Der Entwurf einer Resolution sieht auch vor, dass Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird. Dies könnte das Gremium aber nur der UN-Vollversammlung empfehlen, die das wiederum mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste.
Pillay sagte, die Machthaber müssten von der internationalen Gemeinschaft gezwungen werden, die Misshandlungen der Bevölkerung zu stoppen. „Die derzeitige schockierende und brutale Lage in Libyen ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer“, sagte die Hochkommissarin.
Der Menschenrechtsrat wird sich in der kommenden Woche auf seiner regulären Sitzung erneut mit Libyen befassen. Dazu werden unter anderem in Genf US-Außenministerin Hillary Clinton sowie Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet.
