Lindner: Keine Abstimmung über Westerwelle
Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Forderung nach einem Votum über den Verbleib von Guido Westerwelle im Amt des Außenministers scharf zurückgewiesen.
Der neue FDP- Fraktionsvize Martin Lindner habe sich „etwas sehr unbedarft geäußert, obwohl er wusste, dass seine Meinung nicht geteilt wird“, sagte Lindner am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir wollen weiter mit Westerwelle in dieser Funktion zusammenarbeiten.“
Martin Lindner hatte gefordert, auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock eine geheime Abstimmung über die politische Zukunft von Westerwelle abzuhalten. Bei einem internen Gespräch in der vorigen Woche habe man diesen Vorschlag jedoch bereits abgelehnt, sagte der FDP-Generalsekretär in der ARD. „Ich habe mich gewundert, dass Martin Lindner danach seine Einzelmeinung so missverständlich geäußert hat.“
Die FDP-Führung will beim heute beginnenden Bundesparteitag in Rostock verhindern, dass es zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen. Der neue Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Die Delegierten wissen auch, dass wir uns eine Fortsetzung der Personaldebatte nicht mehr leisten können. Wir haben klar Schiff gemacht und werden jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Guido Westerwelle ist und bleibt ein guter Außenminister.“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte indes den scheidenden FDP-Vorsitzenden Westerwelle erneut zum Rückzug auch aus dem Amt des Außenministers auf. „Die Ära Westerwelle ist zu Ende“, sagte Baum im ARD-„Morgenmagazin“. „Westerwelle verkörpert den Vertrauensschwund, den die Partei erlitten hat, bis hin zu einer tiefen Existenzkrise.“ Für die junge Generation sei ein klarer Schnitt wichtig. „Westerwelle ist auf dem Abstellgleis.“
Die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger schloss nicht aus, dass es auf dem Parteitag zu erneuten Diskussionen über eine mögliche Ablösung Westerwelles kommen könnte. „Es wird vielleicht so sein, dass das in der Aussprache eine Rolle spielt, dafür ist die Aussprache je auch da“, sagte sie im Deutschlandfunk. Dem Parteitag liege kein Antrag auf Abstimmung über Westerwelle vor. „Ich gehe nicht davon aus, dass es irgendeine Art von Abstimmung gibt, das ist auch nicht notwendig.“ Sie sei sicher, dass Westerwelle auch nach dem Parteitag Außenminister sein werde.
Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte im Südwestrundfunk (SWR), die Liberalen sollten Westerwelle „zumindest mal eine gewisse Zeit einräumen, um zu zeigen, dass er als Außenminister durchaus qualifiziert ist, dem Amt gewachsen ist“. Allerdings sei es natürlich „das Recht des Parteitages, an jeder Stelle über jede Personalie zu debattieren“.
