Linke sucht die Auseinandersetzung mit der AfD
Magdeburg (dpa) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei zu klarer Kante gegen die AfD aufgerufen. „Wir müssen die konsequente Auseinandersetzung mit der AfD annehmen“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.
Diesen Auftrag habe den Linken auch der Parteitag in Magdeburg mit auf den Weg gegeben. Zum Abschluss des Konvents wollen die Linken heute ihre Ausrichtung vor den nächsten Wahlkämpfen weiter bestimmen.
Am Samstag hatten sich die Linken per Beschluss der knapp 600 Delegierten auf einen Kurs gegen einen Rechtsruck in Deutschland festgelegt. Die AfD und Bewegungen wie Pegida sollen mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Linken machen die Bundesregierung für den Erfolg der rechtskonservativen Partei und von rechtspopulistischen Bewegungen mitverantwortlich. Denn Schwarz-Rot verweigere sich einer sozialen Politik und erzeuge so Frust und Ängste.
„Wir müssen noch deutlicher machen, dass wir die Alternative zur großen Koalition im Bund sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind“, sagte Bartsch. Im Nordosten und in Berlin wird im September gewählt.
Bartsch zog eine positive Zwischenbilanz des Parteitags: Die Ansprüche der Partei würden mit konkreter Politik und detaillierten Beschlüssen untersetzt. Das Kernthema der Partei bleibe die soziale Gerechtigkeit. „Auch wegen der AfD ist es ein Auftrag an uns, deutlich zu machen, dass wir die Vertreterin ostdeutscher Interessen sind“, betonte Bartsch zudem.
Am Samstag hatte der Parteitag sein Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt, den Vorsitzenden dabei aber zugleich einen Dämpfer erteilt. Die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und der westdeutsche Gewerkschafter wurden mit schlechteren Ergebnissen als zwei Jahre zuvor wiedergewählt. Kipping (38) kam auf 74 Prozent, Riexinger (60) auf 78,5 Prozent.
Der Parteitag debattierte am Samstag bis tief in die Nacht über Forderungen von Teilen der Partei nach einem Grundeinkommen, über soziale Verbesserungen und ihr Profil. „Ich glaube, wir brauchen eine Revolutionierung der Partei“, sagte Lucy Redler bei ihrer Kandidatur für den Parteivorstand. Auch andere Redner mahnten, die Linken dürften nicht zu etabliert wirken.
Bartsch verurteilte die Tortenattacke auf Fraktionschefin Sahra Wagenknecht als asozial und hinterhältig. „Das wird dazu führen, dass die Partei enger zusammenrückt“, sagte er. Ein junger Mann hatte Wagenknecht die Torte am Samstag ins Gesicht geschleudert. Als Urheber der Aktion gaben sich selbsternannte Antifaschisten zu erkennen. Bartsch und Wagenknecht reden am Sonntag zu den Delegierten.
Heute will die Linke zugleich ihre außenpolitische Linie per Beschluss bekräftigen. Ein Leitantrag sieht Forderungen gegen Bundeswehreinsätze vor und wirft der Bundesregierung eine Militarisierung der Außenpolitik vor. Bundespräsident Joachim Gauck kritisieren die Linken in dem Antrag dafür, die Bevölkerung auf eine entsprechende neue Rolle in der Welt eingestimmt zu haben. Die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz IS müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag.
