Medwedew beklagt „neuen Kalten Krieg“ - in Syrien fliegen Bomben
München/Aleppo (dpa) - Russland Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat in drastischen Worten eine neue Ost-West-Konfrontation beklagt und für Entspannung geworben. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, sagte Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Weg. „Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben“, sagte der Regierungschef, der in München Präsident Wladimir Putin vertrat.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, das westliche Militärbündnis sei nicht an Konfrontation interessiert. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ Die Nato-Verteidigungsminister hatten jüngst eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten angekündigt. Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen fühlen sich von Russland bedroht. Mit Blick auf den Zustand der Beziehungen Russlands zur Europäischen Union sprach Medwedew von einem verdorbenen Verhältnis.
Dann fragte er: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“
In der Syrien-Krise schwinden nach der Münchner Vereinbarung vom Freitag die Hoffnungen, dass es wirklich rasch zu einer Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland kommen kann. Russland verstärkte nach Angaben von Aktivisten seine Luftschläge im Norden Syriens. Medwedew wies Vorwürfe zurück. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten“, sagte er. Dies sei zwar schwierig, aber alternativlos.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte infrage, ob die Amerikaner zu weiteren Schritten bereit seien. „Offensichtlich geht es vor allem darum, die Angriffe der russischen Luftwaffe zu beenden.“ Nötig sei aber eine enge militärische Kooperation zwischen USA und Russland. Die Chance auf eine Feuerpause schätzte er auf 49 Prozent. Russland unterstützt das Regime von Machthaber Baschar al-Assad.
US-Außenminister John Kerry warnte ebenfalls vor einem Scheitern der Vereinbarung auf eine Feuerpause und sagte, man stehe nun an einem Scheideweg. „Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen, Wochen und wenigen Monaten getroffen werden, könnten den Krieg in Syrien beenden“, sagte er. „Oder sie können dazu führen, dass wir in Zukunft mit anderen sehr schwierigen Optionen konfrontiert werden.“ Ob er damit zum Beispiel die mögliche Einrichtung von Flugverbotszonen oder den Einsatz von Bodentruppen in Syrien meint, ließ er offen.
Kerry forderte Russland auf, die Luftangriffe in Syrien auf Terrorgruppen zu beschränken. Die große Mehrheit der russischen Angriffe habe bislang auf legitime Oppositionsgruppen abgezielt, sagte er. Dem fünfjährigen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen, Millionen sind auf der Flucht.
Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich in der Nacht zu Freitag in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt, die innerhalb von einer Woche in Kraft treten soll. Ausgenommen sind Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.
