Hintergrund Mehr Abschiebungen - worüber Bund und Länder verhandeln
Berlin (dpa) - Mehr Abschiebungen sind das Ziel eines Spitzentreffens von Bund und Ländern im Kanzleramt. Die zentralen Punkte aus der Beschlussvorlage, über die verhandelt wird:
- ZENTRALE AUSREISEEINRICHTUNGEN: Wer voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl erhält, soll in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Die Länder sollen ihre Verantwortung auch an den Bund abgeben können, hierfür ist von Bundesausreisezentren die Rede. Auch ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern wird erwogen, etwa zur Erleichterung von Sammelabschiebungen.
- ANREIZE FÜR FREIWILLIGE RÜCKKEHR: Betroffene sollen mehr Geld bekommen, je früher sie sich für eine Rückkehr entscheiden, allerdings auf jeden Fall weniger, als sie zur Einreise nach Deutschland brauchen. Der Bund werde 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehr- und 50 Millionen für Reintegrationsprogramme ausgeben.
- RÜCKKEHRBERATUNG: Sie soll flächendeckend möglichst früh einsetzen, für Asylsuchende aus Staaten mit geringer Schutzquote möglichst unmittelbar nach der Ankunft.
- GEFÄHRDER: Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, sollen leichter in Abschiebungshaft kommen können und es soll einfacher möglich sein, sie zu überwachen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.
- RÜCKÜBERNAHME: Die Bundesregierung will Verhandlungen mit Herkunftsstaaten zur Rückübernahme vorantreiben.
- BERICHTE: Die Innenminister sollen zu einem Zwischenbericht über die Maßnahmen bis Ende März und zu einem Abschlussbericht bis Juni aufgefordert werden.
